Sicherheitsüberprüfung

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Sicherheitsüberprüfungen aller Afghaninnen und Afghanen angekündigt, die über ein Aufnahmeprogramm nach Deutschland einreisen werden. "Wir werden jeden einzelnen Fall einer Prüfung zuführen", sagte Dobrindt am Freitag bei ZDFheute. Dobrindt betonte, dass in allen Fällen Sicherheitsüberprüfungen und Aufnahmeverfahren durchlaufen würden. "Je nachdem werden dann die Entscheidungen getroffen, ob es zu Aufnahmen kommen kann oder eben auch nicht", sagte Dobrindt.

Eine afghanische Familie erhält trotz Aufnahmezusage kein Visum. Das Berliner Oberverwaltungsgericht verweist auf die Sicherheitsüberprüfung vor der Einreise.

Die Bundesregierung hat einen Pressebericht zurückgewiesen, wonach über Aufnahmeprogramme nach Deutschland gekommene Menschen aus Afghanistan nur unzureichend überprüft worden seien. Sicherheitsüberprüfungen in den Aufnahmeverfahren fänden "seit jeher" statt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Auch vor der Einführung gesonderter Sicherheitsinterviews im Sommer 2023 seien "alle Personen, die über die Aufnahmeprogramme nach Deutschland gekommen sind, sicherheitsüberprüft" worden.

Der Tech-Milliardär Elon Musk ist laut einem Medienbericht ins Visier der US-Behörden geraten. Demnach erwägen die USA Sicherheitsüberprüfungen seiner Geschäfte. Es könnte auch um den Twitter-Deal gehen.

Angeblicher Reformbedarf "kaputter" Bestimmungen: Großbritannien will Einreisegenehmigungen nach US-Vorbild einführen, kündigte Innenministerin Priti Patel an. Nur irische Staatsbürger und Menschen mit Wohnsitz in Großbritannien sollen davon ausgenommen sein.