Elon Musk: USA erwägen Sicherheitsüberprüfungen seiner Geschäfte

Elon Musk ist nicht nur geschäftlich sehr aktiv, sondern er nimmt praktisch auch kein Blatt vor den Mund. Der Tesla-CEO und SpaceX-Gründer mischt den Markt mit seinen Elektroautos auf, versorgt die im Krieg stehende Ukraine mithilfe seines Starlink-Satellitennetzes mit Internet und will nun doch Twitter kaufen. Dabei sorgt er mit seinen Äußerungen etwa zum russischen Angriffskrieg durchaus auch für Ärger und Empörung.

Die Administration von US-Präsident Joe Biden prüfe nun, ob die USA nationale Sicherheitsüberprüfungen von Elon Musks Geschäften anstellen sollten. Das berichtet die Nachrichtenagentur "Bloomberg" und beruft sich dabei auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Von den möglichen Sicherheitsüberprüfungen sollen demnach auch der Twitter-Deal sowie die Aktivitäten des Starlink-Satellitennetzes von SpaceX betroffen sein.

Dem Bericht zufolge sind die US-Behörden beunruhigt über die Entwicklungen, welche von Elon Musk ausgehen. Mitte Oktober hatte er angedroht, das Satelliten-Internet von SpaceX für die Ukraine nicht länger zu finanzieren. Ein paar Tage davor schlug er auf Twitter einen neutralen Status für die Ukraine, den Verzicht des Landes auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim und neue Referenden unter UN-Aufsicht zur staatlichen Zugehörigkeit der anderen russisch besetzten Gebiete vor. Das löste teils große Empörung aus. Außerdem will Musk, der möglicherweise kurz vor einer Übernahme von Twitter steht, die Mitarbeiterzahl des Kurznachrichtendienstes drastisch senken – von 7500 auf rund 2000 – wie die "Washington Post" vergangene Woche berichtete. Und der Tech-Milliardär hat Pläne, Twitter gemeinsam mit einer Gruppe ausländischer Investoren zu kaufen.

Den mit der Sache vertrauten Personen zufolge befänden sich die Gespräche noch in einem frühen Stadium. Es werde derzeit noch geprüft, ob und welche Instrumente der US-Regierung zur Überprüfung zur Verfügung stünden, heißt es. Eine Möglichkeit bestehe darin, dass der Ausschuss für Auslandsinvestitionen Elon Musks Geschäfte und Operationen auf Risiken für die nationale Sicherheit hin überprüfe.

Ein Punkt könnte demnach die Tatsache sein, dass sich ausländische Investoren, wie der saudische Investor Prinz Alwaleed bin Talal, die in Shanghai gegründete Krypto-Börse Binance und der Staatsfonds aus Katar an der rund 44 Milliarden Dollar schweren Übernahme von Twitter beteiligen wollen. Diese muss bis zum Freitag (28. Oktober) abgeschlossen werden, ansonsten kommt es doch noch zum Gerichtsprozess zwischen Twitter und Elon Musk.

Dass die USA Elon Musks Geschäfte aber tatsächlich nationalen Sicherheitsüberprüfungen unterziehen möchten, ist nicht sicher. Weder ein Sprecher des Finanzministeriums noch ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates äußerten sich zu möglichen Untersuchungen der US-Kontrollbehörde für ausländische Investitionen in den USA (CFIUS). "Was das Weiße Haus anbelangt, so ist uns nichts von derartigen Gesprächen bekannt", sagte eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates gegenüber Bloomberg. Elon Musk ließ eine wiederholte Bitte der Nachrichtenagentur um Stellungnahme unbeantwortet.

Quellen: Bloomberg, mit Material der dpa