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Bundeswehr-Skandal: Verschleppte Überprüfung von Franco A. war "natürlich eine Panne"

Im Fall des terrorverdächtigen Soldaten Franco A. verwickelt sich das Verteidigungsministerium in Widersprüche. Warum wurde eine Sicherheitsüberprüfung durch den MAD über Monate verschleppt?

Bundeswehr-Uniformen

Die Affäre um den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. bringt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Bedrängnis. Denn der Fall legt jetzt auch Schwächen bei der Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr  und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) offen. Und das Verteidigungsministerium verwickelt sich in Widersprüche.

Am Mittwoch hatte der stern eine offenkundige Panne publik gemacht. Hintergrund: Bereits im Februar 2016 hatte der MAD den Auftrag erhalten, für Franco A. eine erneute Sicherheitsüberprüfung der Stufe Ü2 vorzunehmen. Zuletzt war er im September 2009 sicherheitsüberprüft worden, vor seinem Studium an der französischen Militärschule Saint-Cyr. Im Februar 2016 begann Franco A. seinen Einsatz bei der deutsch-französischen Brigade im elsässischen Illkirch. Doch das nun eingeleitete neue Überprüfungsverfahren beim MAD wurde aus ungeklärten Gründen verschleppt und nie abgeschlossen.

"Da hätte man konsequenter vorgehen müssen", bemängelte der Vorsitzende des Verteidigungsausschuss im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD).

Überprüfung "nur aus Versehen"

Von der Leyens Sprecher Jens Flosdorff versuchte das Problem wegzureden. Sein Argument: Die erneute Überprüfung im Februar 2016 sei nur "aus Versehen" beantragt worden sei. Sie sei gar nicht nötig gewesen, weil Franco A. tatsächlich nicht in einem sicherheitsempfindlichen Bereich eingesetzt wurde.

Noch vergangene Woche hatte das Verteidigungsministerium dies in einer offiziellen Chronologie des Falls Franco A. anders dargestellt. Mit dem Datum des 24. Februar 2016 war dort vermerkt: "A. in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit der Stufe Ü2-VS eingesetzt."

Das klang plausibel. Immerhin leitete Franco A. in Illkirch regelmäßig Schießübungen und war dann offenkundig auch in der Lage, große Mengen Munition abzuzweigen. Dennoch sei das Überprüfungsverfahren überflüssig gewesen und sei daher "schlichtweg ausgesetzt" worden, folgerte jetzt die Tageszeitung "Welt".

Doch das stimmt so offenkundig nicht. Mehrere Teilnehmer der gestrigen Sitzung des Verteidigungsausschusses hinter verschlossenen Türen hatten von der Leyens Staatssekretär Gerd Hoofe auch anders verstanden als das Ministerium es dann öffentlich darstellte. Die Teilnehmer nahmen aus der Sitzung mit, dass es der Wunsch der Franzosen gewesen sei, nach Illkirch  entsendete deutsche Soldaten zu überprüfen.

"Ein Irrtum des Verbandes"

Auf Anfrage des stern widersprach das Verteidigungsministerium jetzt dieser Lesart. Die Sicherheitsüberprüfung sei für die Tätigkeit von Franco A. in Illkirch "nicht notwendig" gewesen: "Das Einleiten einer Überprüfung hätte gar nicht erfolgen müssen, dies war ein Irrtum des Verbandes."

Doch der MAD erfuhr davon offenkundig nichts. Dort lief das angeblich so unnötige Überprüfungsverfahren bis ins Jahr 2017 weiter, wenn auch in reichlich holpriger Manier.

Weil vom Jägerbataillon in Illkirch keine Unterlagen kamen, fragte der MAD dort im September 2016 nach. Seit dem Antrag im Februar waren sieben Monate verstrichen. Im November schickte Franco A. darauf seinen offiziellen Antrag auf Überprüfung. Angeblich tat er dies aber mit dem falschen Formular. Das Verfahren schleppte sich darum weiter ergebnislos hin, bis im Februar die österreichische Polizei und in der Folge auch das deutsche Verteidigungsministerium auf den verdächtigen Soldaten aufmerksam wurden.

Unbesetzte Stellen, überforderter MAD

"Natürlich war es eine Panne", sagt Rainer Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Der Fall lenkt die Aufmerksamkeit auf ein Problem, das schon länger schwelt. Im Jahr 2016 waren 22 Prozent der für die Sicherheitsüberprüfung vorgesehenen Dienstposten des MAD unbesetzt. "Soldaten warten sehr, sehr lange auf das Ergebnis von Sicherheitsüberprüfungen", klagte der ehemalige Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus dem stern.

Unbesetzte Stellen im MAD - ist das nicht auch die Verantwortung der Ministerin von der Leyen? In Berlin suchen einige jetzt auch hier den schwarzen Peter anderen zuzuschieben. Der Bundestag habe Stellen im MAD bis ins Jahr 2016 gesperrt, von der Leyen sei da machtlos gewesen.

Selbst in der schwarz-roten Koalition, die im Bundestag die Mehrheit stellt, überzeugt das Argument nicht alle. Warum sei es der Ministerin denn nicht gelungen, die Abgeordneten der Union im für die Geheimdienste zuständigen Unterausschuss des Bundestages auf ihre Seite zu ziehen? "Ich würde da fragen: Frau Ministerin, haben Sie mit Ihren Haushältern gesprochen?", sagt der SPD-Mann Rainer Arnold.


kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(