Mehrere zehntausend Studenten und Schüler haben nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" in den vergangenen Jahren zu Unrecht BAföG erhalten. Das zeige eine bundesweite Überprüfung aller etwa 300.000 BAföG-Empfänger durch das Bundesamt für Finanzen und die Ämter der Ausbildungsförderung, schreibt die Zeitung in ihrer Dienstagausgabe. Es gebe Rückforderungen der Beihilfen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in Millionenhöhe.
Den Angaben zufolge soll in den Jahren 2000 und 2001 etwa jeder fünfte BAföG-Empfänger in seinen Förderanträgen bewusst oder unwissentlich unrichtige Angaben gemacht haben. Mehrere Tausend Studenten und Schüler seien von den Ämtern inzwischen aufgefordert worden, zu Unrecht erhaltene Beihilfen zurückzuzahlen. Darüber hinaus ermittele die Staatsanwaltschaft gegen zahlreiche BAföG-Empfänger wegen Sozialbetrugs, schreibt die Zeitung weiter. In mehreren Hundert Fällen seien Bußgelder von mehrere Tausend Euro verhängt worden.
Bei der Überprüfung, die laut "SZ" bereits seit mehr als einem Jahr läuft, werden die Anträge mit den zentral beim Bundesamt für Finanzen erfassten Freistellungsaufträgen für Bankguthaben und Zinseinkünften verglichen. Wer BAföG bezieht, darf seit Mitte vergangenen Jahres maximal 5.200 Euro eigenes Vermögen haben. An Zinsen dürfen BAföG-Empfänger jährlich höchstens 100 Euro erhalten.
Bei BAföG-Ämtern sowie bei einigen Datenschutzbeauftragten sei die Überprüfung allerdings auf Bedenken gestoßen, da eine eindeutige Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten fehle, schreibt die "SZ". Da diese derzeit erarbeitet werde und wegen des Umfangs der Unregelmäßigkeiten haben man die Überprüfungen aber nicht behindert, sagte der bayerische Datenschutzbeauftragte der Zeitung.
