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BAföG-Betrugsvorwürfe: Studentenverband wehrt sich

Im Fall der kürzlich aufgedeckten falschen Vermögensangaben tausender Studenten verwahrt sich der Studentenverband fzs gegen pauschale Betrugsvorwürfe.

Im Fall der kürzlich aufgedeckten falschen Vermögensangaben tausender Studenten verwahrt sich der Studentenverband fzs gegen pauschale Betrugsvorwürfe. Die bekannt gewordenen Zahlen, wonach jeder fünfte der rund 300.000 BAföG-Empfänger falsche Angaben gemacht und seine eigenen Finanzen zu niedrig angesetzt hatte, seien eine Konsequenz aus realitätsfernen gesetzlichen Anforderungen, erklärte der Freie Zusammenschluss von StudentInnen am Mittwoch in Bonn.

Der bei den Betroffenen überschrittene Vermögensfreibetrag sei erst 2001 nach 24 Jahren das erste Mal erhöht und von 6.000 auf 10.000 Mark angehoben worden. Die beanstandeten Fälle bezögen sich aber zum Großteil auf die Zeit zuvor. Damit seien die Freibeträge so unrealistisch gering gewesen, dass selbst BAföG-Berater vor falschen Angaben über die tatsächlichen Vermögensverhältnisse nicht abgeraten hätten, erklärte der Sprecher des studentischen Dachverbands, Heiner Fechner.

Anpassung der Freibeträge

Der Sprecher verwies zudem auf die letzte Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks, wonach mehr als die Hälfte der Betroffenen allein durch das BAföG ihr Studium nicht finanzieren könnten, oder wegen Nebenjobs ihr Studium nicht während dem geförderten Unterstützungszeitraum abschließen könnten. Deshalb sollten die Freibeträge so angepasst werden, dass die Ersparnisse für drei Semester eines Studiums ausreichten. Zudem müssten die Freibeträge rückwirkend auch für die Jahre vor 2001 angehoben werden, damit BAföG-Empfänger nicht unfair bestraft würden.

Nach Meinung der Studentenvertreter hat nur ein äußerst geringer Prozentsatz der bei dem Abgleich zwischen Bankdaten und BAföG-Anträgen ertappten Empfänger die staatliche Studienunterstützung nicht wirklich nötig gehabt. "Bei solchen Ausnahmefällen, die auch aus der BAföG-Beratungspraxis der Studierendenvertretung bekannt sind, endet natürlich unsere Solidarität", sagte Fechner.

Zweistelliger Millionenschaden

Die BAföG-Ämter hatten bei der erstmals durchgeführten Kontrolluntersuchung einen zweistelligen Millionenschaden festgestellt. Dazu wurden in allen Bundesländern BAföG-Anträge mit Freistellungsaufträgen für Bankguthaben und Angaben über Zinseinkünfte verglichen, die zentral beim Bundesamt für Finanzen gespeichert sind. In mehreren hundert Fällen nahm die Staatsanwaltschaft wegen Sozialbetrugs Ermittlungen auf und verhängte Bußgelder von zum Teil mehr als 1.000 Euro. Ein Teil der Falschangaben hatte sich jedoch auch als unbeabsichtigt herausgestellt.

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