Wegen des Verdachts von Betrugs im Zusammenhang mit Coronahilfen für ein Pflegeheim im Ostallgäu hat die Polizei den Bürgermeister der Gemeinde Seeg im Allgäu, Markus Berktold (CSU), vorläufig festgenommen. Eine Haftrichterin sollte noch am Donnerstag entscheiden, ob Berktold in Untersuchungshaft oder wieder auf freien Fuß kommt, wie ein Sprecher der bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen am Donnerstag in Nürnberg sagte.
Neben der vorläufigen Festnahme des Bürgermeisters gab es demnach auch eine Festnahme des Einrichtungsleiters des betroffenen Pflegeheims und Pflegediensts. Die beiden Männer stehen im Verdacht des gewerbsmäßigen Betrugs, worauf im Fall einer Verurteilung ein Strafrahmen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Haft droht. Der Betrugsschaden soll 1,1 Millionen Euro betragen. In dem Fall gebe es noch eine Frau als dritte Beschuldigte, teilten die Ermittler mit.
Firmenmitarbeiter ließ Corona-Schwindel auffliegen
Die beiden Festgenommenen sollen zwischen Mai 2020 und Juni 2022 wiederholt Scheinrechnungen erstellt und so die Erstattung von coronabedingten Mehraufwendungen bei der zuständigen Pflegekasse zu Unrecht abgerechnet haben. Dies sollen sie auch noch nach der Schließung des Pflegeheims getan haben. Die Mehraufwendungen sollen tatsächlich nicht angefallen sein. Die erschwindelten 1,1 Millionen Euro sollen aus dem in der Coronapandemie geschaffenen Pflegerettungsschirm stammen.
Der Leiter der Pflegeeinrichtung soll darüber hinaus bis Ende 2021 durch Scheinrechnungen mehr als 110.000 Euro an Firmengeldern zu seinen Gunsten veruntreut haben. Dabei soll ihm die dritte Beschuldigte in mehreren Fällen geholfen haben. Bei einer Durchsuchung seien zahlreiche Dokumente beschlagnahmt worden, außerdem seien Gegenstände und Konten gepfändet worden. Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch die Anzeige eines Firmenmitarbeiters.
