HOME

Bafög-Empfänger: Bundesländer jagen die schwarzen Schafe

Seit dem 1. Juli werden die Daten von Bafög-geförderten Studenten mit dem Bundesamt für Finanzen abgeglichen. NRW hat ein erstes Zwischenergebnis: jeder vierte Bafög-Empfänger bezog zu Unrecht Geld.

Kontrolleure haben in Nordrhein-Westfalen einen massenhaften Missbrauch von Bafög-Geldern aufgedeckt. Jeder vierte finanziell geförderte Student hat nach einer Zwischenbilanz zu Unrecht staatliche Unterstützung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) bezogen. Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft (SPD) wertete die Größenordnung des Bafög-Betruges als "Skandal". Nordrhein-Westfalen erwäge eine Bundesratsinitiative zur Anhebung der Vermögensfreibeträge.

Das Bundesbildungsministerium hatte zum 1. Juli 2002 von allen Bundesländern Daten von Bafög-Empfängern für einen Abgleich mit dem Bundesamt für Finanzen angefordert. Die Kontrollen sollen bis zum Jahresende abgeschlossen sein.

Fast 10.000 Fälle bereits überprüft

Das Bundesamt für Finanzen hatte bei mehr als 16.400 der 55.000 regelmäßigen Bafög-Empfänger in NRW Zinseinkünfte über 100 Euro im Jahr festgestellt und eine Prüfung empfohlen. Bislang wurden fast 10.000 Fälle überprüft, in jedem zweiten wurde zu Unrecht Bafög bezogen. Extremfall: Ein Student mit 200.000 Euro jährlichen Zinseinkünften kassierte den Bafög-Höchstsatz.

Gegenwärtig dürfen geförderte Studenten nicht mehr als 5200 Euro an eigenem Vermögen haben. Kraft hält eine Freigrenze "zwischen 8000 und 10.000 Euro" für angebracht. Die Kultusministerkonferenz werde im September darüber nachzudenken haben, sagte sie.

Rückforderungen werden schnell gezahlt

Die rund 5300 bislang ermittelten Missbrauchsfälle summierten sich nach Krafts Angaben auf ein Rückforderungsvolumen von etwa 30 Millionen Euro. Die ertappten "schwarzen Schafe" zeigten aber Unrechtsbewusstsein und zahlten schnell. "Knapp 17 Millionen der eingeforderten 30 Millionen Euro sind schon eingezahlt worden."

In Hessen liegt die Missbrauchsquote bisher bei einem Fünftel

Auch in Hessen gibt es mehrere tausend Verdachtsfälle von Missbrauch von Ausbildungsförderung. Derzeit würden fast 3900 Verdachtsfälle aus dem Jahr 2001 untersucht, in denen Schüler oder Studenten vermutlich zu Unrecht BAföG-Gelder bezogen hätten, teilte das Wissenschaftsministerium in Wiesbaden am Donnerstag mit. In etwa 20 Prozent der Fälle sei die Überprüfung bereits abgeschlossen und es seien Rückforderungen über 1,6 Millionen Euro erhoben worden. Rund 500.000 Euro davon seien bereits zurückgezahlt worden.

Wissenscommunity

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.