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Bafög-Empfänger: Bundesländer jagen die schwarzen Schafe

Seit dem 1. Juli werden die Daten von Bafög-geförderten Studenten mit dem Bundesamt für Finanzen abgeglichen. NRW hat ein erstes Zwischenergebnis: jeder vierte Bafög-Empfänger bezog zu Unrecht Geld.

Kontrolleure haben in Nordrhein-Westfalen einen massenhaften Missbrauch von Bafög-Geldern aufgedeckt. Jeder vierte finanziell geförderte Student hat nach einer Zwischenbilanz zu Unrecht staatliche Unterstützung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) bezogen. Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft (SPD) wertete die Größenordnung des Bafög-Betruges als "Skandal". Nordrhein-Westfalen erwäge eine Bundesratsinitiative zur Anhebung der Vermögensfreibeträge.

Das Bundesbildungsministerium hatte zum 1. Juli 2002 von allen Bundesländern Daten von Bafög-Empfängern für einen Abgleich mit dem Bundesamt für Finanzen angefordert. Die Kontrollen sollen bis zum Jahresende abgeschlossen sein.

Fast 10.000 Fälle bereits überprüft

Das Bundesamt für Finanzen hatte bei mehr als 16.400 der 55.000 regelmäßigen Bafög-Empfänger in NRW Zinseinkünfte über 100 Euro im Jahr festgestellt und eine Prüfung empfohlen. Bislang wurden fast 10.000 Fälle überprüft, in jedem zweiten wurde zu Unrecht Bafög bezogen. Extremfall: Ein Student mit 200.000 Euro jährlichen Zinseinkünften kassierte den Bafög-Höchstsatz.

Gegenwärtig dürfen geförderte Studenten nicht mehr als 5200 Euro an eigenem Vermögen haben. Kraft hält eine Freigrenze "zwischen 8000 und 10.000 Euro" für angebracht. Die Kultusministerkonferenz werde im September darüber nachzudenken haben, sagte sie.

Rückforderungen werden schnell gezahlt

Die rund 5300 bislang ermittelten Missbrauchsfälle summierten sich nach Krafts Angaben auf ein Rückforderungsvolumen von etwa 30 Millionen Euro. Die ertappten "schwarzen Schafe" zeigten aber Unrechtsbewusstsein und zahlten schnell. "Knapp 17 Millionen der eingeforderten 30 Millionen Euro sind schon eingezahlt worden."

In Hessen liegt die Missbrauchsquote bisher bei einem Fünftel

Auch in Hessen gibt es mehrere tausend Verdachtsfälle von Missbrauch von Ausbildungsförderung. Derzeit würden fast 3900 Verdachtsfälle aus dem Jahr 2001 untersucht, in denen Schüler oder Studenten vermutlich zu Unrecht BAföG-Gelder bezogen hätten, teilte das Wissenschaftsministerium in Wiesbaden am Donnerstag mit. In etwa 20 Prozent der Fälle sei die Überprüfung bereits abgeschlossen und es seien Rückforderungen über 1,6 Millionen Euro erhoben worden. Rund 500.000 Euro davon seien bereits zurückgezahlt worden.

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