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BAföG-Betrug: Bundesländer erheben erste Rückforderungen

Die zu Unrecht BAföG erhaltenen Studenten müssen mit Bußgeldern und Strafverfahren rechnen: Die Bundesländern überprüfen derzeit alle BAföG-Anträge aus den Jahren 2000 und 2001 und erheben erste Rückforderungen.

Jeder zehnte BAföG-Empfänger hat wegen falscher Vermögensangaben zu Unrecht die staatliche Förderung bekommen. Das geht aus einer Umfrage bei den zuständigen BAföG-Ämtern der Bundesländer hervor. Demnach haben zwar noch nicht alle Bundesländer Zahlen vorgelegt, nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" beläuft sich der Gesamtschaden aber auf mindestens 100 Millionen Euro.

Anfang Juni war der Millionenbetrug mit falschen Vermögensangaben bei zehntausenden Antragstellern bekannt geworden. Derzeit überprüfen die Bundesländer die BAföG-Anträge aus den Jahren 2000 und 2001. Die Überprüfung fand auf Anregung des Bundesrechnungshofes statt, der das Bundesbildungsministerium aufforderte, den bei anderen Sozialleistungen üblichen Datenabgleich auch bei der Ausbildungsförderung durchzuführen. BAföG-Bezieher dürfen den Angaben zufolge seit Juli 2002 maximal 5.200 Euro eigenes Vermögen haben, das nicht auf die Ausbildungsförderung angerechnet wird. An Zinsen dürfen jährlich höchstens 100 Euro eingestrichen werden.

Bundesländer fordern Geld zurück

Die Überprüfungen sind allerdings noch nicht in allen Bundesländern abgeschlossen. In Rheinland-Pfalz ist nicht vor Beginn des nächsten Jahres mit endgültigen Ergebnissen zu rechnen, wie das Wissenschaftsministerium mitteilte. Bisher habe sich bei 243 Fällen herausgestellt, dass falsche Vermögensangaben gemacht worden seien. Das in einer Größenordnung von 1,2 Millionen Euro zu Unrecht gezahlte Geld werde nun zurückgefordert.

Das hessische Wissenschaftsministerium teilte mit, nach etwa 20 Prozent abgeschlossenen Überprüfungen seien bisher Rückforderungen in Höhe von 1,6 Millionen Euro erhoben worden. Bei einer theoretischen Hochrechnung würden etwa 8,4 Millionen Euro zurückgefordert werden müssen. In Nordrhein-Westfalen wurden 29 Millionen Euro von 5.276 Studierenden zurückgefordert.

Der "Focus"-Umfrage zufolge fordert Berlin derzeit zwölf Millionen Euro zurück, Brandenburg 6,2 Millionen Euro, Hamburg 3 Millionen Euro, Sachsen 17 Millionen Euro, Thüringen mindestens 4,7 Millionen Euro und Baden-Württemberg 3,8 Millionen Euro.

Bußgelder und Strafverfahren

Wer wegen falscher Angaben aufgefallen ist, muss mit Bußgeldern oder Strafverfahren rechnen. So wurden etwa in Nordrhein-Westfalen nach Angaben des Wissenschaftsministeriums in 234 Fällen Verfahren eingeleitet, da man kriminelle Energie zur Verschleierung des tatsächlichen Vermögens vermutet habe. In weiteren 657 Fällen wurde ein Bußgeld bis zu einer Summe von 2.500 Euro verhängt. Die Ministerien der Bundesländer verwiesen allerdings darauf, dass die Mehrheit der BAföG-Empfänger ihre Förderung zu Recht erhalte, und warnten vor einer pauschalen Verurteilung. Außerdem sei in vielen Fällen ein Unrechtsbewusstsein zu erkennen, viele Studenten hätten schnell und anstandslos zurückgezahlt.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn verteidigte im "Focus" die groß angelegte Überprüfung. Es zeige sich, dass es "sehr wohl schwarze Schafe" unter den BAföG-Empfängern gebe. Für eine Anhebung der Freibeträge beim privaten Vermögen der Geförderten sieht die Ministerin derzeit keinen Handlungsbedarf, sondern will warten, bis alle Zahlen der Länder auf dem Tisch liegen. Für eine Erhöhung der Freibeträge sprach sich etwa das Deutsche Studentenwerk aus.

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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.