HOME

Rückforderung der Jobcenter: Bürgschaften von Flüchtlingshelfern: Gute Tat wird teuer

Flüchtlingshelfer in Deutschland übernahmen einst Bürgschaften, damit Syrer legal einreisen konnten. Nun verlangt der Staat die Sozialleistungen zurück.

Bürgschaften von Flüchtlingshelfern: Gute Tat wird jetzt teuer

Falsch beraten: Ahmad T. gab Bürgschaften für 36 Flüchtlinge ab. Kostenbescheid vom Amt: Ein Bürge soll für alle Zuwendungen an einen Asylbewerber aufkommen

Schnelle Hilfe in höchster Not versprach die Politik, als sie – die Schreckensbilder aus Syrien vor Augen – im Sommer 2013 die unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen aus der Kriegsregion ermöglichte. Tausende durften nach Deutschland einreisen, ohne Gefahren und Strapazen einer langen Flucht, ganz legal mit Visum und per Flugzeug. Einzige Bedingung: Verwandte oder engagierte Bürger in Deutschland sollten zunächst für die Unterhaltskosten aufkommen, für den Flug und die ersten Wochen. "Ich freue mich, dass wir zur Entlastung der vom Krieg in ihrem Heimatland dramatisch belasteten Syrerinnen und Syrer beitragen können", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), der für das Programm geworben hatte.

Vier Jahre nach der guten Tat bekommen viele Helfer nun eine Rechnung für ihr Engagement serviert, mit der sie nie gerechnet hatten. Sie wird verschickt von den örtlichen Jobcentern und ist mit "Erstattungsanspruch aufgrund Ihrer Verpflichtungserklärung" überschrieben. Darin fordern die Arbeitsagenturen die Bürgen auf, sämtliche Leistungen zu ersetzen, die "ihre" Syrer hierzulande über Jahre aus der Sozialkasse erhielten. Oft geht es um hohe fünfstellige oder gar sechsstellige Beträge. Nach Recherchen des stern hatten einige Ausländerbehörden die Bürgen damals sträflich falsch beraten. Allein in Niedersachsen gibt es bereits mehr als 700 Fälle.

Er unterschrieb 36 Bürgschaften

Ahmad T. gehört dazu. Er ist syrischer Kurde, seit 1994 lebt er in Deutschland. Nach dem Erlass des Innenministeriums meldete er sich in der Wolfsburger Ausländerbehörde. "Ich wollte für einen meiner Brüder bürgen, der sich in einem Flüchtlingslager im Nordirak befand", erzählt T. Der Beamte habe geraten, lieber gleich die ganze Verwandtschaft in Sicherheit zu bringen. Bedenken wegen der Verpflichtungen, die dadurch auf ihn zukommen könnten, habe die Behörde weggewischt. So unterschrieb Ahmad T. 36 Bürgschaften. Alle Familienmitglieder erhielten mittlerweile Asyl, doch Ahmad T. sitzt nun vor einem Berg von Zahlungsaufforderungen des Jobcenters: Bislang will die Behörde 86.000 Euro.

Probleme mit solchen Erstattungsforderungen gibt es in mehreren Bundesländern, doch nirgendwo treten sie derart gehäuft auf wie in Wolfsburg. Eine lokale Flüchtlingsinitiative ist betroffen, eine Kirchengemeinde soll 100.000 Euro zahlen, ein Bürge sogar mehr als 300.000 Euro.

Eine Ursache liegt im juristischen Wirrwarr zwischen Bund und Ländern. Während die Innenminister vor allem der SPD-geführten Bundesländer die Rechtsauffassung verbreiteten, mit der Anerkennung als Flüchtling seien die Bürgen ihrer Verpflichtungen enthoben und die Sozialkasse trete fortan für den Unterhalt ein, vertritt der Bund von jeher die gegenteilige Meinung. Danach erlischt eine Bürgschaft nicht mit dem Asylstatus, sondern frühestens nach drei Jahren. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Sicht mittlerweile bestätigt. Doch selbst als es intern bereits Zweifel an der eigenen Auslegung gab, spätestens seit April 2015, warnten die Ämter die Bürgen offenbar nicht.

Nun wird amtlich vollstreckt, was eigentlich niemand will

Dass die Ausländerbehörde falsch beraten hat, ist noch aus einem anderen Grund offenkundig. Schon 2009 formulierte das Bundesinnenministerium in einem Merkblatt an die Behörden Grundsätze für Verpflichtungserklärungen. Darin ist auch eine umfangreiche Bonitätsprüfung vorgesehen. Bürgen wie Ahmad T., die sich gleich für Dutzende Personen verpflichteten, hätte es demnach gar nicht geben dürfen. Der 48-Jährige betreibt einen gastronomischen Lieferservice mit überschaubaren Einkünften. Nie und nimmer, das war klar, kann er für den Unterhalt von mehr als 30 Personen aufkommen. Egal, ob nur für die ersten Wochen oder für Jahre.

So wird nun amtlich vollstreckt, was eigentlich niemand will. "Ich war baff zu hören, dass die Bürgerinnen und Bürger für lange Zeit in Haftung genommen werden sollen", sagt etwa der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil. Und auch in der Bundesagentur für Arbeit, die die Jobcenter betreibt, gibt man sich zerknirscht. "Wir haben großes Verständnis für die Flüchtlingshelfer", so eine Sprecherin, "die Jobcenter haben aber keine Wahl."

Eine Taskforce von Bund und Ländern soll nun eine Lösung finden: Hilfe – diesmal für die Helfer. Viele werden dennoch unruhige Weihnachtstage verbringen.