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Export nach Saudi-Arabien: Gabriel verteidigt Bürgschaft für Rüstungsdeal

Erst kürzlich kündigte Wirtschaftsminister Gabriel an, Rüstungsexporte einzuschränken. Nun bürgt die Regierung für einen Milliardenauftrag aus Saudi-Arabien. Waffendeal sei nicht gleich Waffendeal.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Kritik an der Bürgschaft für ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien zurückgewiesen. Die mehr als 100 bestellten Patrouillen- und Grenzüberwachungsboote wolle das Königreich zum Schutz seiner Tanker und Erdölplattformen einsetzen. "Mit Patrouillenbooten können sie nicht auf Plätzen die eigene Bevölkerung unterdrücken. Die können sie nicht einsetzen wie Panzer", betonte Gabriel in Berlin.

Die Oppositionsparteien fordern, das Geschäft zu stoppen. "Waffen für Saudi-Arabien sind Waffen für ein autokratisches Regime und potenzielle Waffen für einen Krieg", erklärte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping in Berlin. Sie erinnerte daran, dass der Vizekanzler öffentlich gegen Rüstungsexporte in Krisenregionen Stellung bezogen hatte: "Das ist für Gabriel eine Frage der Glaubwürdigkeit." Auch das Bündnis "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" hatte den Ressortchef zum Handeln aufgefordert.

Kein Widerspruch zu Einschränkungsplänen

Gabriel dagegen findet die Debatte "nicht besonders ehrlich": Die Schiffe seien nicht dafür geeignet, mit Raketen umgerüstet zu werden, um andere Länder zu bedrohen. Nicht jede Form der Waffenlieferung sei gleich zu behandeln. Außerdem sei die Exportgenehmigung schon vor Jahren - in Gabriels Erinnerung noch zu Zeiten der vergangenen großen Koalition - erteilt worden. Er könne die Entscheidung auch nicht zurückdrehen, "selbst wenn ich es wollte".

Erst vor wenigen Tagen hatte Gabriel im stern-Interview angekündigt, Waffenexporte einschränken zu wollen. Der aktuelle Fall stehe nicht im Widerspruch zu seinen Aussagen, betonte er. Dies bekräftigte auch eine Ministeriumssprecherin am Montag: "Es bleibt dabei: restriktive Rüstungspolitik." Der Minister habe klar gemacht, dass Deutschland keine Waffen an Bürgerkriegsländer und Unrechtsregime liefern werde. Für jedes Waffengeschäft gelte eine Einzelfallprüfung.

Der "Spiegel" hatte berichtet, dass die Bundesregierung bei dem geplanten Export an das Innenministerium des Königreichs mit rund 1,4 Milliarden Euro bürgen wolle. Saudi-Arabien ist wegen der Menschenrechtslage im Land als Handelspartner umstritten, gilt aber als wichtiger Bündnispartner des Westens.

awö/DPA / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.