Die Bundesregierung will bis Weihnachten über eine mögliche Milliarden-Bürgschaft für den Autobauer Opel entscheiden. Noch sei offen, ob dieser Schritt notwendig sei, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach einem Krisentreffen mit dem Opel-Management und - Betriebsrat in Berlin. Grundsätzlich sei die Bundesregierung zu Hilfe bereit. Falls es tatsächlich zu einer Bürgschaft komme, müsse aber über entsprechende Vorkehrungen sichergestellt werden, "dass die Mittel in Deutschland verbleiben" und nicht zur amerikanischen Konzernmutter General Motors abflössen, erklärte die Kanzlerin.
Der Europa-Chef von General Motors, Carl-Peter Forster, sagte, es gehe um einen möglichen Finanzbedarf von etwas über einer Milliarde Euro. Forster betonte, Opel habe "kein kurzfristiges Liquiditätsproblem". Es gehe nur darum, dass auch "unter den allerschlechtesten Bedingungen" durch eine staatliche Bürgschaft das Überleben gesichert sei. "Wir reden hier nicht über Subventionen, sondern nur über einen Sicherheitsschirm", meinte Forster.
Opel hatte am Freitag um eine Staatsbürgschaft gebeten, weil der Autobauer wegen der drohenden Zahlungsunfähigkeit von General Motors die eigene Zukunft gefährdet sieht. Bei Opel sind an vier Standorten insgesamt rund 25 700 Menschen beschäftigt. Zugleich hängen mehrere zehntausend Jobs in deutschen Zulieferbetrieben von dem Konzern ab. Merkel erklärte mit Blick auf mögliche Forderungen aus anderen angeschlagenen Unternehmen, bei Opel handele es sich um einen "Ausnahmefall". Bislang gibt es nach Regierungsangaben aber keine entsprechenden Bitten aus anderen Bereichen.
Auch Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) stellte der Automobilbranche Unterstützung in Aussicht. Vor einem Treffen mit IG-Metall-Chef Berthold Huber und den Gesamt-Betriebsräten der Automobilbranche und Zulieferindustrien sagte der SPD-Kanzlerkandidat am Montagabend: "Wenn eine solche Branche Probleme hat, muss die Politik sich darum kümmern." Es gehe in dieser schwierigen Situation darum, alles zu tun, um Entlassungen zu vermeiden und Arbeitsplätze zu erhalten.
Am Dienstag gehen in die Krisentreffen in Berlin in die nächste Runde. Dann wollen Vertreter des Bundes und der vier Bundesländer, in denen Opel Werke hat, über Bürgschaften sprechen. Neben Hessen sind dies Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen. "Wir sind bereit, Opel zu helfen", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Damit solle auch ein "Schneeball-Effekt" bei den Zulieferbetrieben verhindert werden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) schlug im Bayerischen Rundfunk vor, dass der Bund zwei Drittel einer Bürgschaft übernimmt.
