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LUFTVERKEHR: Lufthansa: Veto bei EU gegen LTU-Beihilfe

Nach dem Tourismuskonzern Thomas Cook beschwert sich nun auch die deutsche Airline bei der Europäischen Kommission über die geplante NRW-Bürgschaft.

Die Deutsche Lufthansa hat als zweites Luftfahrtunternehmen nach der Touristikgruppe Thomas Cook bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen die geplante Bürgschaft des Landes Nordrhein-Westfalen für die angeschlagene Fluggesellschaft LTU eingelegt. »Die Beschwerde ist vorgestern abgeschickt worden«, sagte ein Lufthansa-Sprecher am Freitag. Die Lufthansa begründet in dem Schreiben ihren Schritt damit, dass die von der Land geplante Unterstützung von 122,7 Millionen Euro gegen die EU-Regeln und Richtlinien für Beihilfen und Bürgschaften verstößt. Ein EU-Sprecher hingegen sagt, dass bisher keine formelle Beschwerde, sondern nur ein Brief der Lufthansa vorliegt. Die Landesbürgschaft ist Teil des Rettungsplanes für die LTU.

Verzerrung des Wettbewerbs

Die geplante Bürgschaft des Landes führt zu einer einseitigen Verzerrung des innereuropäischen Wettbewerbs im Linien- und Charter-Luftverkehr, begründete die Lufthansa ihre Beschwerde in dem Brief an die EU-Kommission. Mit einer ähnlichen Begründung hat auch die gemeinsame Reisetochter von Lufthansa und KarstadtQuelle, die Thomas Cook vor einer Woche ihre Beschwerde begründet. Ein Sprecher der Generaldirektion Verkehr bestätigte in Brüssel den Eingang des Schreibens. Aber auch er wies darauf hin, dass es sich nicht um eine formale Beschwerde handelt.

Negativer Präzedenzfall

In ihrem Brief an die EU-Kommission argumentiert die Lufthansa, dass mit der Gewährung einer Bürgschaft durch das Land auch ein Eingriff in den Tourismusmarkt - und »als solcher ein negativer Präzedenzfall« - verbunden wäre. Der schon durch die Anschläge am 11. September in den USA entstandene Druck auf die Arbeitsplätze der Lufthansa würde verstärkt. Es ist deshalb nur folgerichtig, wenn die EU die Bürgschaft nicht genehmigen würde. Sollte aber der Antrag positiv beschieden werden, müssen zumindest »bedeutsame Auflagen« für Kapazitäten und Preise gesetzt werden, forderte die Lufthansa.

Auch Swissair soll zuzahlen

Voraussetzung für eine Bürgschaft wäre aus der Sicht der Lufthansa, dass die LTU und ihre Gesellschafter alles getan haben, um eine eventuelle Restrukturierung zu ermöglichen und zu finanzieren. »Diese Bedingung ist nach unserer Auffassung nicht eindeutig erfüllt.« Auch erwartet Lufthansa, dass sich die unter Gläubigerschutz stehende Swissair mit einem Teil ihrer von der Schweizer Regierung gewährten Milliardensubventionen bei der LTU-Rettung engagiert.

Mitschuld an der Krise

Zudem erinnerte die Lufthansa an die Ursachen der LTU-Krise. Die prekäre Lage der Düsseldorfer LTU entstand deshalb, weil die Swissair bei ihrem Einstieg die LTU-Flotte verkaufte und die Maschinen später leasen musste. Die Swissair entzieht sich nun der Verantwortung und überlässt der Stadtsparkasse Düsseldorf als Treuhänder ihre 49,9prozentige Beteiligung an der LTU für einen symbolischen Beitrag von 1 Euro, hieß es.

Bedenkliche Konstellationen

Weiterer Kritikpunkt ist die enge Verbindung von Stadtsparkasse Düsseldorf und dem Land Nordrhein-Westfalen. Die Sparkasse ist Gewährträger der Bank, die ihrerseits eng an die mehrheitlich dem Land gehörende Westdeutsche Landesbank gebunden ist. »Diese Konstellation ist aus unserer Sicht bedenklich«, schreibt die Lufthansa. Die WestLB ist zudem Mehrheitsaktionärin bei Europas größtem Tourismuskonzern Preussag/TUI und die Preussag-Gruppe wiederum einer der Hauptkunden der LTU.

Wer nimmt Swissair-Anteil?

Der Rettungsplan für die LTU sieht neben der Gewährung einer Landesbürgschaft auch vor, dass der mit einem Anteil von 40 Prozent zweitgrößte LTU-Anteilseigner, das Handelshaus Rewe, zusätzliches Eigenkapital bereit stellt. Zudem soll schnell ein Investor für den treuhänderisch bei der Stadtsparkasse Düsseldorf liegenden Swissair-Anteile gefunden werden.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.