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Staatsbürgschaft für Autobauer: Darum geht es bei Opel

Kanzlerin Angela Merkel berät mit Opel-Managern in Berlin über staatliche Bürgschaften für den angeschlagenen Autobauer. Aber weshalb braucht Opel diese Sicherheiten? Wie kommt es, dass der US-Konzern General Motors so viel mitzureden hat? Und was spricht für, was gegen die Bürgschaft? stern.de beantwortet die wichtigsten Fragen zur Causa Opel.

Am Nachmittag trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin mit dem Opel-Management und Vertretern des Konzernbetriebsrats. An dem Treffen nehmen auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) teil. Im Kern geht es darum, ob Bund und Länder Opel mit einer Milliarden-Bürgschaft unter die Arme greifen.

Nach Darstellung des Unternehmens ist dies eine Vorsorge für den Fall, dass der Mutterkonzern General Motors in den USA Insolvenz anmelden muss. "Es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten, der Autoindustrie zu helfen", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Jetzt komme es darauf an, für Opel die "passenden Antworten zu finden". Am Ende müssten der Bund und jene Länder mit Opel-Standorten aber gemeinsam handeln. Links finden Sie die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu dem Treffen im Kanzleramt.

Wieviele Arbeitsplätze gibt es derzeit in Deutschland in der Autoindustrie?

Die Krise der Automobilindustrie reißt immer mehr Unternehmen in ihren Sog: Bis zu 100.000 Jobs sind laut Experten bei Auto- und Zuliefererbranche mittlerweile in Gefahr.

Nach Angaben des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) arbeiteten im Jahr 2007 in Deutschland 744.550 Beschäftigte in der Autoindustrie. Sie waren mit der Herstellung von Autos und Autoteilen befasst. Das waren 0,8 Prozent weniger, als noch 2006 (750.206). Im weiteren Sinn zählen jedoch nicht nur die Jobs bei den Autobauern selber zu der Branche, sondern auch Arbeitsplätze im Autoverkauf, in Reparatur- und Wartungsbetrieben.

Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer, der an der Universität Duisburg-Essen einen Lehrstuhl für "Unternehmensführung und Marketing" innehat, befürchtet, Ende 2009 werde es in der Autoindustrie 100.000 Jobs weniger geben als heute, wenn die Politik nicht schneller und effektiver gegensteuere. Willi Diez, Professor für Automobilwirtschaft an der Universität Geislingen, sagte, dass bis Mitte des kommenden Jahres bis zu 50.000 Jobs wegfallen könnten. Von zurzeit 9500 Autohändler könnten demnach bis 2010 nur etwa 8000 übrig bleiben.

Wieviele Arbeitsplätze gibt es in der Zulieferindustrie?

Ein Automobilzulieferer liefert den Autoherstellern einzelne Bauteile, etwa Schrauben, oder ganze Baugruppen, etwa vormontierte Armaturenbretter. Die Besonderheit an diesem Teil des produzierenden Gewerbes ist die zeitnahe (Fachwort: "Just-in-Time-") Lieferung der Teile an die Autohersteller. Ziel war und ist, so wenig Lagerkosten wie möglich zu haben. Die enge Verknüpfung, die dafür Voraussetzung ist, prägt die Abhängigkeit der Unternehmen dieser Branche voneinander.

So geht es auch bei der Diskussion um die nötige Staatshilfe für Opel nicht nur um die knapp 25.700 Beschäftigten des Autoherstellers selbst, sondern auch um zehntausende Jobs bei Zulieferern. Besonders prekär für Deutschland: Allein unter den weltweit größten Autozuliferern (nach Umsatz), waren 2006 fünf deutsche Firmen:
- Bosch
- Siemens VDO Automotive
- Continental AG
- ThyssenKrupp Automotive und
- ZF Friedrichshafen.

Nach Angaben aus dem Jahr 2004 arbeiteten deutschlandweit rund 330.000 Beschäftigte in der Zuliefererindustrie. Laut Hessens Ministerpräsident Roland Koch sind allein Hessen rund um das Opelstammwerk in Rüsselsheim aktuell bei 1600 Zulieferern an die 50.000 Jobs bedroht.

Wofür will Opel eine Staatsbürgschaft verwenden?

Opel selbst sagt, die angefragten staatlichen Bürgschaften - bei denen es insgesamt um eine Milliarde Euro gehen soll - sollten nur eine Vorsorge für den Fall sein, dass die amerikanische Konzernmutter General Motors (GM) wie befürchtet Insolvenz anmelden muss. Das Unternehmen habe derzeit keine Liquiditätsprobleme und bleibe zahlungsfähig, sagte Opel-Chef Hans Demant. Deshalb dürfte es vor allem um Sicherheiten für Kredite gehen. Zudem sichert der Kreditversicherer Euler Hermes Geschäfte von GM mit Zulieferern bereits nicht mehr ab, andere Versicherer könnten folgen. Der Mutterkonzern und Töchter wie Opel müssten damit Vorkasse bei Teile-Herstellern leisten oder hoffen, dass diese auch ohne Garantien liefern.

Wie wichtig ist die deutsche Autoindustrie für die Gesamtwirtschaft?

Die deutsche Wirtschaft hängt zu einem großen Teil vom Export ab. Dabei spielen die Exporte der Autoindustrie eine zentrale Rolle. Wichtiger für die Entwicklung der Realwirtschaft ist jedoch die Tatsache, dass nach Schätzungen von Automobilexperten in der gegenwärtigen Krise besagte rund 100.000 Arbeitsplätze in der Branche auf dem Spiel stehen. Sollten tatsächliche viele dieser Beschäftigten ihre Jobs verlieren, haben sie kein Geld mehr, das sie ausgeben könnten. Die Kaufkraft sinkt, damit auch die Binnennachfrage. Mit Konjunkturprogrammen bezwecken Regierungen aber genau das Gegenteil. Sie sichern oder schaffen Jobs, damit die Bürger wieder mehr Geld in ihren Taschen haben, um die Binnennachfrage anzukurbeln und andere Jobs zu sichern. Ein Eingreifen des Staates zugunsten Opels würde entsprechend zu verstehen sein: Die Regierung sichert Jobs, um Menschen in Lohn und Brot zu halten und die Gesamtwirtschaft zu befördern.

Wieso gehört Opel eigentlich Amerikanern?

Das 146 Jahre alte Traditionsunternehmen Opel produzierte ursprünglich Nähmaschinen und Fahrräder. Erst im Laufe der Unternehmensgeschichte entwickelte sich die Firma zu einem großen europäischen Autohersteller. 1929, inmitten der damaligen Wirtschaftskrise, übernahm der US-Konzern General Motors die Adam Opel AG. Rund 33,4 Millionen Dollar mussten die Amerikaner für den damals größten deutschen Autobauer bezahlen - nach damaligen Maßstäben eine enorme Summe. Opel unterhält in Deutschland fünf Standorte: Am Stammsitz Rüsselsheim sind 18.300 Menschen beschäftigt, in Bochum arbeiten 5300 Beschäftigte und weitere 1900 Mitarbeiter produzieren im thüringischen Eisenach den Corsa. In Kaiserslautern arbeiten insgesamt 3500 Mitarbeiter. Dazu kommt noch das Testcenter in Dudenhofen.

Wieso belastet General Motors Opel so schwer?

Wie andere Autohersteller auch kämpft Opel mit massiven Absatzrückgängen. Für das laufende vierte Quartal erwarten Experten einen hohen Verlust. Opels Misere ist zu einem großen Teil jedoch der Misere des Mutterkonzerns General Motors (GM) geschuldet. Diesem droht wegen eines massiven Absatzeinbruchs das Aus.

Die US-Mutter war in Rüsselsheim noch nie so verhasst wie heute. Seit Jahren leidet Opel unter dem Missmanagement der Amerikaner und musste zuletzt Verluste von GM übernehmen. "Die einzelnen GM-Marken wird es in vielen Jahren noch geben - aber ob es das Unternehmen GM in dieser Form noch geben wird, ist die Frage", sagt Experte Willi Diez vom Institut für Automobilwirtschaft. Schon vor einer Woche hatte GM-Chef Rick Wagoner vor einer Pleite seines Konzerns bis Mitte 2009 gewarnt. Mitarbeiter und Politiker vergleichen GM mit einem Finanzinvestor, der über Opel hergefallen sei.

Die Opelaner fühlen sich schlecht behandelt: Im dritten Quartal hatte GM einen Teil seiner Verluste zu Opel verschoben, so dass das Europageschäft ein Minus von 780 Millionen Euro ausweisen musste. Kosten für die Opel-Schwester Saab und die gutlaufende Marke Chevrolet wurden überproportional in Europa verbucht. Dabei war Opel zuletzt der Hoffnungsträger für GM: Nach der Sanierung mit dem Abbau von 9000 Stellen war GM Europa seit 2006 wieder profitabel.

Wenn sich der Mutterkonzern in den USA nun unter Gläubigerschutz nach Kapitel elf des Insolvenzrechts flüchtet, muss er sich für einige Zeit nicht mehr um seine Schulden kümmern. Darunter würde auch Opel leiden, denn GM schuldet seiner Tochter mehrere Milliarden Euro - vor allem für Entwicklungsleistungen, die in Deutschland erbracht werden. Dieses Geld wäre verloren.

Ausgerechnet das Internationale Technische Entwicklungszentrum (ITZ), das der ganze Stolz der Rüsselsheimer ist, wird in der Krise zum Problem. Dort tüfteln rund 6000 gutbezahlte Ingenieure an der Zukunft des Konzerns und entwicklen neue Modelle. Die Plattform für viele GM-Wagen kommt aus Rüsselsheim. Das aktuell größte Prestigeprojekt des Konzerns, das Elektroauto Volt, wurde vom deutschen GM-Topingenieur Frank Weber entwickelt.

Der Betriebsrat fürchtet, dass der Konzern dem ITZ Aufträge abnimmt und in die USA verlagert, um in der Krise seine Heimatwerke auszulasten. "Wir müssen von GM unabhängig werden und für 2009 das Geld für das Investitionsprogramm in neue Produkte selbst cash auf der Hand haben", fordert der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz. Die Bürgschaft würde helfen, ein Investitionsprogramm von neun Milliarden Euro bis 2012 zu verwirklichen, bei dem Opel 20 neue Modelle entwickeln will.

Viele Arbeitnehmer wünschen sich, dass GM seine Tochter in die Unabhängigkeit entlässt. "Ein Verkauf wäre die beste Lösung", sagt auch der Autoexperte des Bankhauses Metzler, Jürgen Pieper. GM Europa mit Opel hätte dann trotz der seit Jahren verlustreichen Marke Saab bessere Überlebenschancen. Zwar leidet Opel seit Jahren unter seinem Image, doch die Autos sind deutlich besser als ihr Ruf. In einer Woche kommt der in Rüsselsheim gebaute neue Mittelklassewagen Insignia als Hoffnungsträger in die Autohäuser.

Für GM böte es den Vorteil, dass man mit Hilfe von Investoren noch einige Milliarden einnehmen könnte. "Das wäre zu schön, um wahr zu sein", seufzt ein Betriebsratsmitglied. Doch dieser Weg wäre wegen der vielfältigen Verflechtungen schwierig und GM ist auf sein Europa- Standbein inklusive Entwicklungszentrum angewiesen. "GM und Opel sind eine Company", unterstreicht ein Opel-Sprecher. Alles andere sei Spekulation.

Was sind die Argumente der Befürworter einer Bürgschaft?

Die meisten Autobranchenexperten sind der Meinung, dass General Motors ohne staatliche Hilfen auf Dauer nicht überleben kann. Ford gilt als etwas besser finanziert, Chrysler ist kleiner und hat dadurch auch geringere Verluste. Opel sieht wegen der drohenden Zahlungsunfähigkeit von GM ebenfalls seine Zukunft gefährdet. Die Befürworter der Bürgschaft sagen, es gehe um den Erhalt des Unternehmens mitsamt seiner rund 25.000 Arbeitsplätze. Zudem hänge noch die mittelständische Zulieferbranche am Wohl und Wehe des Autobauers - insgesamt um die 50.000 Jobs. Der Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz sagte, es gehe für das Unternehmen darum, anstehende Investitionen in neue Modelle tätigen zu können, für die es von GM kein Geld gebe. Es gehe um eine Bürgschaft "auf die wir hoffentlich nie zurückgreifen werden", weil sich die erforderlichen Ausgaben doch aus eigenen Mitteln finanzieren ließen.

Was sind die Argumente der Gegner der Bürgschaft?

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will mögliche Hilfen für Autobauer nur in Sonderfällen gewähren. "Das wird abhängig sein von einzelnen Fällen", sagte er. "Ich will ja nicht dazu einladen, dass alle möglichen Trittbrettfahrer ebenfalls zur Bundesregierung kommen und sagen, 'Wenn du Opel hilfst, dann lege ich dir meine Situation so dar, dass du gar nicht darum herumkommst, mir auch zu helfen.'" Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, sagte über mögliche Folgen einer Bürgschaft: "Es besteht die Gefahr, dass die Verluste aus den USA nach Deutschland transferiert werden, für die der Staat dann einstehen muss". Die Hilfen für Opel würden Rettungsaktionen für die gesamte Branche nach sich ziehen. Der Ruf nach dem Staat dürfe nur der allerletzte Weg sein, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft seien, sagte Wirtschaftminister Michael Glos. Zudem werde der Bund bei Hilfen Gegenleistungen wie die Sicherung von Standorten und Arbeitsplätzen fordern. Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer warnte vor einer unbedachten staatlichen Bürgschaft für Opel. "Wenn die US-Regierung das Rettungsprogramm für den Mutterkonzern General Motors in den USA nicht unterstützt, wäre eine Bürgschaft wie ein Scheck an Lehman Brothers", so Dudenhöffer. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff warnte vor einem Subventionswettlauf und forderte zufolge klare Bedingungen für Bürgschaften. Der hessische Grünenchef Tarek al Wazir sperrt sich nicht grundsätzlich gegen eine Bürgschaft, sagte aber: "Die Geschäftsstrategien von GM in den USA haben zu der jetzigen Krise geführt. GM hat vor allem auf große, spritfressende Geländewagen gesetzt, die niemand mehr haben will. Wir fordern die geschäftsführende Landesregierung deshalb auf, ernsthaft zu prüfen, wie Opel aus GM herausgelöst werden kann."

Wollen andere Autokonzerne auch Geld von der Regierung?

Bislang noch nicht, einige Experten aber erwarten entsprechende Anfragen. Die Vorstandschefs von Volkswagen und Daimler, Manfred Winterkorn und Dieter Zetsche, beklagen derzeit eine zögerliche Kreditvergabe der Banken. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fordert deshalb einen staatlichen Schutzschirm für die gesamte deutsche Automobilbranche. "Deutschland muss aufpassen, dass die Automobilindustrie insgesamt mit ihrer teuren Produktpalette nicht in einer kurzen Krise komplett zerstört wird. Wir müssen deshalb über die deutschen Autokonzerne einen Schutzschirm spannen." Wirtschaftsminister Michael Glos aber lehnt einen Rettungspaket für die gesamte Branche ab: "Ich halte es für falsch, jetzt über ein großangelegtes Rettungspaket für die Automobilindustrie zu spekulieren", sagte der CSU-Politiker.

Kann man verhindern, dass Opel-Geld in die USA abfließt?

Kaum stand die Opel-Forderung nach einer Staatsbürgschaft im Raum, mahnten Kritiker, die staatliche Unterstützung für Opel könne am Ende bei der schwer angeschlagenen US-Mutter General Motors landen. Deshalb will Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) eine mögliche Bürgschaft für den angeschlagenen Autobauer Opel an Bedingungen knüpfen: "Wir können die Bürgschaft nicht einfach so über den Tisch schieben. Wir müssen wissen, ob das Geld in Deutschland bleibt oder nach den Strukturen dieses Konzerns möglicherweise abgezogen wird", sagte Glos am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Anne Will".

Dabei erscheint gerade dieser Abfluss an Geldern wenig wahrscheinlich. Die Politiker sind sich der Gefahr bewusst und haben entsprechende Absicherungen gefordert. Auch die Betriebsräte verlangen, dass staatliche Unterstützung an konkrete Zusagen für Werke, Arbeitsplätze und Investitionen gekoppelt wird.