Ausbildungsförderung

Die Abkehr von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) von einer baldigen Reform der Ausbildungsförderung Bafög hat für heftige Kritik bei Studierenden gesorgt. Dies sei eine „Frechheit“ gegenüber drei Millionen Studierenden und noch mehr gegenüber Studieninteressierten, teilte der Studierendenverband Freier Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs) am Montag in Berlin mit. Er kündigte für Montagmittag eine Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus an. 

In der schwarz-roten Koalition ist ein offener Streit um die geplante Erhöhung der Ausbildungsförderung Bafög entbrannt. Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) machte am Wochenende deutlich, dass sie nicht mehr mit einer schnellen Reform rechnet. Die SPD im Bundestag zeigte sich empört und pochte auf die vereinbarte Umsetzung zum Herbst. Scharfe Kritik an Bär kam auch aus der Opposition und vom Deutschen Studierendenwerk.

Die SPD im Bundestag hat der Einschätzung von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) widersprochen, die Reform der Ausbildungsförderung Bafög sei nicht mehr schnell umsetzbar. Die SPD-Fraktion stehe „geschlossen“ zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zur Bafög-Reform, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, am Sonntag. Bärs Äußerungen seien damit „schlicht falsch und nicht zutreffend“.

Mehr Geld für die Ausbildung: Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat Änderungen für das Bafög-Gesetz vorgeschlagen, um den Negativtrend bei der Ausbildungshilfe zu stoppen. Diese Dinge sollen sich nun verbessern.

Das Kabinett hat die Bafög-Erhöhung für Studenten und Schüler ab Herbst 2016 beschlossen. Schon ab 2015 will der Bund die Kosten der Länder für die Ausbildungsförderung voll übernehmen.