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Bafög-Reform: Immer weniger junge Leute erhalten Bafög – das will die Bundesregierung jetzt ändern

Mehr Geld für die Ausbildung: Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat Änderungen für das Bafög-Gesetz vorgeschlagen, um den Negativtrend bei der Ausbildungshilfe zu stoppen. Diese Dinge sollen sich nun verbessern.

Bafög Reform Bundesregierung Geld

Wer sich keine Sorgen um seine Finanzen machen muss, kann mit Spaß studieren (Symbolbild).

Getty Images

Fast drei Millionen junge Menschen haben im vergangenen Jahr ein Studium begonnen. Aber die Zeit an der Universität können die wenigsten aus der Portokasse bezahlen. Und auch, wer eine Ausbildung macht, braucht teilweise finanzielle Unterstützung. Damit das allen möglich ist gibt es in Deutschland seit 1971 das sogenannte Bundesausbildungsförderungsgesetz – auch Bafög genannt. Die Idee: Jeder soll unabhängig von der wirtschaftlichen und sozialen Situation seine berufliche Ausbildung absolvieren können.

Das plant die Bundesregierung

Soweit der Plan. Aktuell funktioniert das in Deutschland aber nicht immer so gut. Seit 2013 sinkt die Zahl der Bafög-Empfänger stetig. 2017 wurden nur noch rund 557.000 Studierende und 225.000 Schülerinnen und Schüler gefördert. Deshalb plant die Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) eine Gesetz zur Änderung des Bafög. Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass mehr junge Menschen gefördert werden können.

Konkret soll der Freibetrag für das Einkommen der Eltern erhöht werden. Danach bemisst sich, ob man Bafög bekommt oder nicht. Viele Studentinnen und Studenten bekamen bisher keine Förderung, weil der Verdienst ihrer Eltern knapp über der Einkommensgrenze lag. Bis zum Jahr 2021 sollen die Freibeträge für das Einkommen nun um 16 Prozent steigen. Außerdem sollen die Empfänger selbst mehr Vermögen haben dürfen – die Grenze steigt hier bis 2021 auf 8200 statt bisher 7500 Euro. Geplant ist zudem die Erhöhung des Wohnungszuschlages und des Zuschusses zur Kranken- und Pflegeversicherung. Auch der aktuelle Bafög-Höchstsatz soll von 735 auf 861 Euro im Jahr 2020 steigen. Dafür will die Bundesregierung bis 2022 1,8 Milliarden Euro mehr ausgeben. Die letzte Bafög-Erhöhung hatte es im Jahr 2016 gegeben.

Kritik am Gesetzentwurf kommt von der Oppostion. Grünen-Bildungsexperte Kai Gehring glaubt nicht an eine Kehrtwende: "Auch mit der geplanten Novelle wird der Bedeutungsverlust des Bafög nicht gestoppt." Er fordert, die Fördersätze und Freibeträge schon im kommenden Semester um jeweils zehn Prozent zu erhöhen. Danach müsse das Bafög automatisch und regelmäßig steigen.

Wer bekommt Bafög?

Bafög bekommt grundsätzlich erst einmal jeder junge Mensch mit deutscher Staatsbürgerschaft und auch Ausländer, die eine Bleibeperspektive in Deutschland haben. 2017 bekamen von den 5570.000 Geförderten 229.000 den Höchstsatz. Die Höhe der Förderung hängt von verschiedenen Faktoren ab: Ob die Studierenden noch bei den Eltern oder in einer WG leben, ob sie Geschwister haben, wie hoch das eigene Vermögen und das Einkommen der Eltern ist und ob man im Ausland studiert.

Von den Förderungen muss man am Ende maximal 10.000 Euro zurückzahlen, da Bafög zur Hälfte als Darlehen und zur Hälfte als Zuschuss gezahlt wird. Gezahlt werden muss spätestens fünf Jahre nach dem Ende der Förderung – ob in Raten oder einmalig entscheidet man abhängig vom eigenen Einkommen selbst. Mit dem neuen Gesetzentwurf soll die Rückzahlung auf 20 Jahre begrenzt werden; wer bis dahin noch nicht alles abbezahlt hat, bekommt die Restschuld erlassen.

Auslandsstudium
lau
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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