Die Zahl der durch Bafög-Leistungen unterstützten Schüler und Studenten ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Im Jahr 2009 gab es rund 873.000 Bafög-Empfänger und damit sechs Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) zeigte sich erfreut und forderte die Länder auf, einer weiteren Anhebung zuzustimmen.
Unter den Bafög-Geförderten waren im Jahr 2009 knapp 323.000 Schüler sowie 550.000 Studierende. Während die Zahl der Schüler nur um 3,5 Prozent zunahm, gab es bei den Studierenden ein Plus von 7,8 Prozent. Bund und Länder gaben für die staatliche Hilfe im vergangenen Jahr rund 2,7 Milliarden Euro und damit rund 16 Prozent mehr als im Vorjahr aus. Für die Schülerförderung wurden 827 Millionen Euro (plus 85 Millionen) bereitgestellt und für die Studierendenförderung 1,876 Milliarden Euro (plus 286 Millionen). Im Durchschnitt erhielten Schüler monatlich 346 Euro und Studierende 434 Euro.
Schavan wertete die Entwicklung als Erfolg der Bafög-Änderung von 2008. Die Zahlen belegen, dass die Unterstützung von Studenten und Schülern spürbar verbessert worden sei, erklärte die Bildungsministerin. Zugleich forderte sie die Länder auf, der von der Regierung geplanten Bafög-Erhöhung zuzustimmen. Das Gesetz müsse schnellstmöglich in Kraft gesetzt werden. Dann hätten weitere 50.000 bis 60.000 Schüler und Studenten Anspruch auf staatliche Förderung.
Der Bundesrat hatte in der vergangenen Woche den Gesetzentwurf in den Vermittlungsausschuss verwiesen, in dem eine andere Verteilung der finanziellen Lasten ausgehandelt werden soll. Die Länder sträuben sich gegen Mehrkosten. Die Hilfe für Kinder einkommensschwacher Eltern soll nach dem Willen der Regierung um zwei Prozent steigen, die zugehörigen Freibeträge um drei Prozent. Der Bafög-Höchstbetrag würde sich von 648 auf 670 Euro monatlich erhöhen.
Der Grünen-Bildungspolitiker Kai Gehring warf Bund und Ländern vor, sie gefährdeten mit "ihrer Zockerei" die weitere Entwicklung beim Bafög. Die hochschulpolitische Sprecherin der Linken, Nicole Gohlke, erklärte, die gestiegene Zahl von Bafög-Empfängern sei "kein Anlass für Zufriedenheit".
Auch das Deutsche Studentenwerk (DSW) forderte weitere Anstrengungen. Die Bafög-Erhöhung von 2008 greife, "aber weniger als erhofft", erklärte DSW-Präsident Rolf Dobischat. Es bestehe "dringender Handlungsbedarf". Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Margret Wintermantel, erklärte, die geplante weitere Verbesserung sei "notwendig". Das Gesetz tauge nicht als "Zankapfel zwischen Ländern und Bund."
