Die Bundesregierung will das Bafög für Schüler und Studenten im Herbst nächsten Jahres erstmals seit 2002 wieder erhöhen. Die Sätze für die Ausbildungsförderung und die Freibeträge für die Einkommen der Eltern sollten zum Wintersemester 2008/09 angehoben werden, sagte Bildungsstaatssekretär Andreas Storm dem "Handelsblatt". Der Umfang der Erhöhung werde bei den laufenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2008 festgelegt. Das Studentenwerk forderte bei einer Anhörung des Bundestags eine Anhebung bereits in diesem Jahr.
Derzeit erhalten etwa 500.000 Studenten und 350.000 Schüler das Bafög, das je zur Hälfte als Zuschuss und als zinsloses Darlehen gezahlt wird. Dafür gibt der Staat etwa 2,2 Milliarden Euro jährlich aus. Davon entfallen etwa 65 Prozent auf den Bund, der Rest auf die Länder. Der Höchstbetrag liegt seit 2002 unverändert bei 585 Euro im Monat. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte sich zunächst gegen die von der SPD geforderte Erhöhung gestemmt und auf die notwendige Sanierung des Staatshaushalts verwiesen.
Dank der sprudelnden Steuereinnahmen des Bundes hat Schavan nun doch ihre Zustimmung signalisiert. Die SPD geht von Mehrkosten von rund 290 Millionen Euro pro Jahr aus. Damit könnten der Höchstbetrag um zehn Prozent und der Freibetrag um neun Prozent steigen. Gefördert werden können Jugendliche und Studenten, deren Eltern ein anrechenbares Netto-Einkommen von höchstens 1440 Euro haben.
Der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Achim Meyer auf der Heyde, forderte eine Erhöhung von über zehn Prozent, "um mehr Studenten aus der unteren Mittelschicht zu erreichen". Die frühere Familienministerin Renate Schmidt (SPD) sagte, die Anhörung habe klar gezeigt, dass das Bafög kein Auslaufmodell sei. Die bildungspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Ilse Aigner (CSU), sagte, nach sechs Jahren Stillstand sei eine Anhebung erforderlich.
