Streit um Parteispenden Gabriel will Hotel-Spende an FDP juristisch überprüfen


Nach der umstrittenen Steuersenkung für die Hotelbranche hat die SPD eine rechtliche Überprüfung der Parteispenden eines Hoteliers gefordert. "Der Bundestagspräsident muss juristische Schritte gegen die FDP und die CSU prüfen", sagte Parteichef Sigmar Gabriel dem "Hamburger Abendblatt".

Nach der umstrittenen Steuersenkung für die Hotelbranche hat die SPD eine rechtliche Überprüfung der Parteispenden eines Hoteliers gefordert. "Der Bundestagspräsident muss juristische Schritte gegen die FDP und die CSU prüfen", sagte Parteichef Sigmar Gabriel dem "Hamburger Abendblatt". Die FDP habe damit gegen das Parteiengesetz verstoßen. Die zeitliche Nähe der Millionenspende zu einer Entscheidung sei auffällig.

Gabriel forderte zudem FDP und CSU auf, die Spenden zurückzuzahlen. "Und sie müssen die Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie zurücknehmen", verlangte der SPD-Chef. "Sonst setzt sich die Bundesregierung dauerhaft den Verdacht aus, sie sei käuflich."

Es gebe noch mehr Belege dafür, "dass Wirtschaftslobbyisten großen Einfluss auf die Gesundheits- und auf die Umweltpolitik bei dieser Mövenpick-Koalition haben", sagte Gabriel. Er spielte damit auf die FDP und die CSU an. Allein die Liberalen bekamen zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 von einem Miteigentümer der Mövenpick-Hotelgruppe insgesamt 1,1 Millionen Euro. Gabriel sprach sich dafür aus, Parteispenden auf 100.000 Euro zu begrenzen. Man könnte Großspenden auch deckeln, selbst wenn sie gestückelt gezahlt würden.

Derweil wurden neue Parteispenden in einem zeitlichen Zusammenhang mit politischen Entscheidungen bekannt. "Der Spiegel" schrieb, die Liberalen hätten wenige Wochen nach einem von Solarworld-Chef Frank Asbeck mitorganisierten Spenden-Abendessen im September ihre Haltung in der Solarpolitik geändert.

Während die Unterhändler in den Koalitionsverhandlungen die staatliche Förderung von Photovoltaik-Anlagen noch um mindestens 30 Prozent hätten einschränken wollen, sei im Koalitionsvertrag nur mehr von einem "Dialog mit der Solar-Branche" die Rede. Inzwischen hat die Bundesregierung angekündigt, die Fördermittel für Solarstrom in diesem Jahr um weitere 15 Prozent zu kürzen.

Die FDP bestritt nachdrücklich, dass die Spenden Einfluss auf ihre politischen Positionen gehabt hätten. "Wir machen Politik nicht abhängig von Spenden", sagte FDP-Sprecher Wulf Oehme.

Laut "Spiegel" spendeten wenige Tage nach der Bundestagswahl drei Mitglieder der Familie Quandt/Klatten der CDU insgesamt 450.000 Euro. Noch vor der Veröffentlichung der Spende der BMW-Großaktionäre hätten "Union und FDP einen neuen Rabatt bei der Besteuerung von Jahreswagen für Mitarbeiter und ebenso einen weiteren Steuerrabatt für die Privatnutzung von Firmenwagen" vereinbart.

Eine CDU-Sprecherin bekräftigte auf Anfrage, die Partei treffe ihre politischen Entscheidungen völlig unabhängig von Spenden.

APN APN

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker