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Parteispenden: Auch CDU kassierte Geld von Hotelier

Nicht nur FDP und CSU kassierten Spenden aus der Hotelbranche. Nach stern.de-Informationen zahlte ein auf Zypern ansässiger Betreiber von deutschen Luxushotels Geld an die CDU.

Von Hans-Martin Tillack

Neben FDP und CSU hat auch die CDU im Vorfeld der Bundestagswahl eine Großspende aus der Hotelbranche erhalten. Nach Recherchen von stern.de überwies die in Limassol auf Zypern residierende Firma Schoeller Holdings Ltd. am 17.Dezember 2008 die Summe von 100.000 Euro an die CDU. Am 7. Januar 2009 zeigte die Partei die Spende, wie vorgeschrieben, bei Bundestagspräsident Norbert Lammert an.

Teil der Schoeller Holdings ist die Hotelkette Columbia, die vier Hotels in Deutschland betreibt. Die Herbergen in Bad Griesbach, Rüsselsheim, Travemünde und Wilhelmshaven bieten Vier- beziehungsweise Fünf-Sterne-Luxus und profitieren seit dem 1. Januar von der reduzierten Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen, die die Koalition aus Union und FDP nach ihrem Wahlsieg beschlossen hatte.

Zu dem Firmenkonglomerat gehören außerdem die Columbia Objekteinrichtungsgesellschaft sowie die Columbia Projektentwicklung GmbH, die laut Selbstdarstellung unter anderem im Bereich Hoteleinrichtung tätig sind. Eigentümer der Schoeller Holdings ist der deutsche Unternehmer Heinrich Felix Leopold Schoeller. Er ist vor allem als Schiffsreeder tätig und seit Jahrzehnten auf Zypern ansässig.

Mehrwertsteuersenkung "so überflüssig wie ein Kropf"

CDU-Spender Schoeller sagte stern.de, es sei "völliger Nonsens", dass er mit der Spende eine Steuersenkung habe erreichen wollen. "Wir sind in erster Linie eine Schifffahrtsfirma", so Schoeller. Die Reduzierung der Mehrwertsteuer für seine vier deutschen Hotels verursache "nur mehr Verwaltungsaufwand" - und sei "so überflüssig wie ein Kropf".

Auch ein CDU-Sprecher versicherte stern.de, dass die Spende nichts mit der Entscheidung zu tun gehabt habe, die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen zu senken. "Die CDU trifft ihre politischen Entscheidungen völlig unabhängig von Spenden", sagte er.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?