HOME

Gefälschte FDP-Pressekonferenz: "Ja, wir sind eine Klientelpartei!"

Die Einladung besagte: Guido Westerwelle kommt und spricht zur Spendenpraxis der Liberalen. Wow! Muss man wissen! Tatsächlich treten zwei ARD-Satiriker ("Extra3") auf. Und verlesen im Namen der FDP eine hundsgemeine Erklärung.

Von Lutz Kinkel

So ist es in der Hektik des Redaktionsalltages. Ein Fax flattert rein. "EILT: Kurzfristige Pressekonferenz. Erklärung des Parteivorsitzenden Westerwelle zur Spendenpraxis der FDP." Ungewöhnlich der Veranstaltungsort - das Hotel "Pullmann", das in Westberlin, abseits des Regierungsviertels, liegt. Wenn Guido Westerwelle im Namen der Partei reden würde, dann höchstwahrscheinlich im Thomas-Dehler-Haus, der Parteizentrale.

Egal. Hin.

Zwei schwarz gekleidete Kleiderschränke von Bodyguards stehen vor dem Tagungsraum "Tessin" des Luxushotels, freundliche Damen füllen Anwesenheitslisten aus, an der Stirnseite des Raums hängen die Fahnen der Liberalen. Auf dem Tisch stehen Kärtchen mit den Namen der Protagonisten. Westerwelle, klar, aber auch "Jan Schmidt", Sprecher der Partei. Den allerdings kennt niemand. Kurzer Anruf bei der FDP - wer ist das, was passiert hier? Antwort: Das ist keine Pressekonferenz der Liberalen. "Das ist ein Fake", ruft einer der Journalisten in den Raum. Beleidigt bauen die Mitarbeiter von Deutschlandfunk und ZDF ihre Mikrophone wieder ab. Auch andere Journalisten verlassen ebenso beschämt wie fluchtartig das Hotel. Warum? Jetzt, wird's doch erst lustig.

12.50 Uhr.

Um 13 Uhr soll es eigentlich losgehen.

Geht es auch. Zwei junge Männer, mit Anzügen und ein bisschen Gel zu liberalen Schnöseln aufpoliert, setzten sich an den Tisch. Westerwelle könne leider nicht kommen - Termine, Termine, Termine. Aber sie hätten hier eine Erklärung, die mit dem Parteivorsitzenden abgestimmt sei und die sie jetzt verlesen würden. Los geht's:

Die Erklärung im Pullmann-Hotel

"Wie sie alle wissen, gab es in den vergangen Tagen Verwirrungen über einen eventuellen Zusammenhang zwischen der Parteispende eines Hoteliers und der von uns durchgesetzten Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen.

Diese Diskussion hat uns überrascht. Denn: Selbstverständlich gibt es diesen Zusammenhang. Wer in Deutschland 1,1 Millionen Euro an die FDP spendet, der kann von uns Liberalen auch ein gewisses Entgegenkommen erwarten.

Und wer uns in diesen Tagen dafür angreift, der hat unser Parteiprogramm nicht verstanden. Denn unser Verhalten ist nur konsequent: Auch bei der FDP herrschen die Gesetze der freien Marktwirtschaft. Angebot und Nachfrage regeln auch bei uns den Preis. Und somit die Gesetze.

Viele sagen nun, wir seien 'käuflich'. Wir sagen: Wir sind nur 'fair'. Leistung muss sich wieder lohnen. Es ist Zeit für ein modernes Politikverständnis im Sinne der Leistungsgerechtigkeit. Denn: Wer bereit ist, viel zu geben, der sollte auch mehr bekommen als der, der nichts gibt.

Wer uns in diesem Land jetzt 'Klientelpartei' nennt, dem rufe ich zu: 'Ja, wir sind eine Klientelpartei'"

"Ausdrücken, was alle denken"

Noch Fragen? Nein. Grinsen.

Ein paar Minuten später, bei der nun fälligen Enttarnung der Pseudo-FDPisten. Es sind: Klaas Butenschön, freier Fernsehautor, und Christoph Schmidt, Redakteur der NDR-Satiresendung "Extra3". "Für uns war der Bogen überspannt, als die Hotelspende bekannt wurde", sagt Schmidt zu stern.de. "Wir wollten mit dieser Aktion ausdrücken, was alle denken" - nämlich, dass etwas megafaul ist, wenn erst eine Millionenspende reinkommt und dann die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen gesenkt wird.

Kurzer Anruf bei der FDP-Parteizentrale. Und, was macht ihr jetzt? GEZ-Gebühren endgültig streichen? Klage vor dem Bundesgerichtshof? Parteisprecher Wulf Oehme klingt entspannt. "Wenn das eine Spaßaktion sein soll, dann geht das auf Kosten des Veranstalters." Mehr mag Oehme nicht sagen, außer, dass auf den echten FDP-Einladungen niemals "für Ihr leibliches Wohl ist gesorgt'" stehen würde.

Natürlich. Es geht der FDP ja auch nicht ums Essen. Sondern um Steuern.