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Reaktion auf Reaktor-Katastrophe: Atomdebatte reloaded

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die Reaktor-Katastrophe in Japan die Atompolitik der Koalition wieder ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung gerückt. SPD, Grüne und Linke verlangten am Wochenende eine Kehrtwende der Regierung und einen schnellen Atomausstieg.

Nach dem dramatischen Atomunfall in Japan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Überprüfung der Sicherheitsstandards bei den deutschen Atomkraftwerken angekündigt. "Die Geschehnisse in Japan, sie sind ein Einschnitt für die Welt", sagte Merkel nach einem Krisentreffen am Samstagabend im Kanzleramt. "Das ist eine außergewöhnlich ernste Situation."

Wenn in einem hoch entwickelten Land wie Japan mit höchsten Sicherheitsstandards ein solcher Unfall passiere, könne auch Deutschland nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, betonte die Bundeskanzlerin. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sieht die Atomkraft in Deutschland als "Auslaufmodell" an.

In Stuttgart demonstrierten am Samstag bis zu 60 000 Menschen gegen die von Union und FDP beschlossene Laufzeitverlängerung für deutsche Atommeiler, in Baden-Württemberg wird am 27. März gewählt. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) steht wegen seines Atomkurses in der Kritik. Besonders den Weiterbetrieb des 1976 ans Netz gegangenen EnBW-Kraftwerks Neckarwestheim I halten Umweltschützer wegen angeblich fehlender Nachrüstungen für nicht verantwortbar. Baden-Württemberg hatte kürzlich die Mehrheit an der EnBW erworben.

Merkel sagte, in dieser Woche werde es auch im Bundestag eine Debatte zu den Konsequenzen des Unfalls in Japan geben. Das Thema müsse zudem auf die Tagesordnung der zuständigen EU-Fachminister. Mit der Bemerkung, es sei zu früh, Schlussfolgerungen zu ziehen, wandte sich Merkel gegen die Forderung nach einer Stilllegung deutscher Atommeiler und eine Debatte über den Sinn der beschlossenen Laufzeitverlängerung um durchschnittlich zwölf Jahre.

Die Kanzlerin betonte, die deutschen Kernkraftwerke seien sicher und Sicherheit bleibe für sie das oberste Gebot ihres Handelns. "Es ist nach menschlichem Ermessen nicht vorstellbar, dass Deutschland von den Auswirkungen des Unglücks in Japan betroffen sein könnte", sagte Merkel. FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte, angesichts des tausendfachen Leids sei nicht die Zeit für parteipolitische Debatten über die Risiken der Atomkraft. Er betonte aber, dass wegen der Geschehnisse in Fukushima möglicherweise besonders die Kühlsysteme in den 17 deutschen Akws unter die Lupe genommen werden könnten.

Oppositionspolitiker, Verbände und Anti-Atom-Gruppen forderten, die Anlagen rasch abzuschalten. SPD, Grüne und Linke betonten, die Kernkraft sei auch in Deutschland nicht völlig beherrschbar. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: Angela Merkel als frühere Umweltministerin sollte wissen, dass keines der in Deutschland laufenden Atomkraftwerke auf eine Kernschmelze ausgelegt sei. "Die Lehre aus dieser Erkenntnis lautet Laufzeitbegrenzung."

Umweltminister Röttgen lehnte angesichts der Schreckensbilder aus Japan eine schnelle innenpolitische Debatte ab. Er räumte aber ein, dass sich auch für Deutschland die Frage der Beherrschbarkeit der Atomrisiken stelle. In den ARD-"Tagesthemen" sagte Röttgen, die Regierung betrachte die Kernkraft "als Brücke, das heißt, sie ist ein Auslaufmodell." Die Ereignisse hätten bewusst gemacht, "dass wir eine andere Energieversorgung brauchen." Japans Kernkraftwerke seien besonders sicher ausgelegt worden. "Und trotzdem ist es passiert."

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, forderte die Regierung auf, nicht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten und die Laufzeitverlängerung sofort zurückzunehmen. Mehrere Bundesländer sowie SPD und Grüne haben gegen die Atomgesetze in Karlsruhe Klagen eingereicht.

SPD-Chef Siegmar Gabriel sagte "Spiegel Online": "Für die SPD und auch für mich ist seit langem klar: Die Risiken der Atomenergie sind völlig unvertretbar und wir müssen so schnell wie möglich dort aussteigen." Die Linkspartei plädierte für einen weltweiten Stopp des Baus neuer Atomkraftwerke. "Die japanischen Meiler galten als die sichersten", gaben die Parteivorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch zu bedenken. "In Deutschland müssen wir zu einer Politik der systematischen Reaktorabschaltung kommen", forderten sie daher.

Die Bundesregierung habe die Laufzeiten für Altreaktoren ohne Nachrüstungen verlängert, obwohl Sicherheitsmängel bekannt seien, kritisierte Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl. "Jede vollständige Überprüfung der Sicherheitsstandards der deutschen Atomkraftwerke kann nur zu einem Ergebnis führen: Die besonders gefährlichen und heute nicht mehr genehmigungsfähigen Uraltmeiler wie beispielsweise Krümmel, Biblis A, oder Neckarwestheim 1 müssen sofort vom Netz."

Auch die atomkritische FDP in Schleswig-Hostein hat sich für ein Abschalten älterer Atomkraftwerke ausgesprochen, insbesondere der norddeutschen Meiler Krümmel und Brunsbüttel. "Wir hätten mindestens sechs der älteren Atomkraftwerke abschalten sollten, wenn wir die Laufzeiten verlängern", sagte der Landesvorsitzende Jürgen Koppelin im ARD-"Morgenmagazin" (Montag). Die Werke in Krümmel und Brunsbüttel seien "anfällig". Man habe mit den beiden Werken "immer Probleme, auch mit dem Unternehmen Vattenfall" gehabt, sagte Koppelin, der auch Vizefraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag ist.

Der Energiekonzern RWE warnte vor einem Alleingang Deutschlands. Es sei gut, dass EU-Kommissar Günther Oettinger alle Betreiber in Europa für Dienstag zu einem Gespräch eingeladen habe, sagte RWE-Chef Jürgen Großmann der "Bild"-Zeitung. Der Manager bezeichnete es dem Bericht zufolge als normal, dass man über die Atomenergie diskutiere und Anlagen und Systeme nochmal durchleuchte.

Der Chef des drittgrößten deutschen Stromkonzerns EnBW, Hans-Peter Villis, zeigte sich offen für eine Überprüfung der Kraftwerke. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte er: "Nach Japan müssen wir in Deutschland nach den Konsequenzen fragen".

cjf/DPA/Reuters / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(