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Japans Katastrophe und die deutsche Atompolitik: Merkel fürchtet eigenen GAU

Plagiatsaffäre, E10-Chaos, nun die Neuauflage der Atomdebatte: Kurz vor der Schicksalswahl in Baden-Württemberg baumeln Schwarz-Gelb die Mühlsteine am Hals.

Ein Kommentar von Lutz Kinkel

Japan ist nicht Deutschland, einen Tsunami wird es bei uns nicht geben, eine Neuauflage der Debatte um die Atompolitik ist überflüssig. Das sind, grob gesagt, die Parolen, die Union und FDP derzeit ausgeben. Wohl wissend, dass sich die Bevölkerung damit nicht ruhig stellen lässt, hat Kanzlerin Angela Merkel am Samstag einen Krisengipfel im Kanzleramt einberufen. Ein Treffen der zuständigen Landes- und EU-Minister soll folgen. Wichtigstes Thema: die Sicherheitsüberprüfung der deutschen Meiler. Ein Schräubchen hier, eine Leitung da. Und schon ist alles wieder im Lack?

Die Katastrophe von Tschernobyl ist lange her, die Ängste sind in Jahrzehnten verflogen. Das war die mentale Geschäftsgrundlage, die es den Befürwortern der Atomenergie erlaubte, wieder offensiver aufzutreten – politisches Ergebnis war der verkorkste schwarz-gelbe Atomdeal 2010. Nun ist diese Geschäftsgrundlage zerstört. Die Nachrichten aus Japan, die Evakuierung von Hunderttausenden: Das alles zeigt das existenzielle Risiko der Atomkraft, wenn der GAU eintritt. Dieses Risiko lässt sich nicht kleinreden, zumal Japan ein Hochtechnologie-Land ist, ganz anders als die Sowjetunion 1986, als der Reaktor in Tschernobyl in die Luft flog.

Atom-Deal holt die Koalition ein

Welche innenpolitischen Effekte die aktuelle Lage zeitigt, war schon am Samstag zu beobachten. Zur schon lange vorab geplanten Anti-Atom-Demo in Baden-Württemberg erwarteten die Veranstalter 40.000 Teilnehmer, gekommen sind 60.000. Die Umfragen zur Atomenergie, die in Deutschland nie populär war, werden weiter ins Minus kippen. Reaktoren werden für viele Bürger die emotionale Qualität von sirrenden, bösartigen Insekten annehmen, die jederzeit einen tödlichen Stich abgeben können. Diesem massiven Unwohlsein wird mit keiner noch so elaborierten Argumentation beizukommen sein, dafür ist die deutsche Atompolitik schon zu tief diskreditiert. Es war zu eindeutig, dass die Verlängerung der AKW-Laufzeiten in erster Linie wirtschaftlichen und fiskalischen Interessen diente.

Diejenigen, die sich 2010 weit aus dem Fenster gelehnt haben, um den Deal möglich zu machen, müssen jetzt mit den politischen Kosten rechnen. Auf Bundesebene Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), auf Landesebene Protagonisten wie Stefan Mappus (CDU), Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Er hat am 27. März eine Landtagswahl vor sich, die eine Schicksalswahl für Schwarz-Gelb überhaupt ist. Die Umfragen zeigten bislang ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Rot-Grün, nun könnten die Grünen wieder verstärkt Zulauf bekommen. Verliert Mappus die Wahl, geht die schwarze Bastion im Ländle verloren, ist die Diskussion um Merkel eröffnet. Das wäre ihr Erdbeben, ihr GAU.

Röttgen eine tragische Figur

Eine beinahe tragische Figur ist Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Er hatte, noch vor dem Atomdeal, in einem Aufsehen erregenden Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" gegen die Atomkraft argumentiert und eine möglichst kurze Verlängerung der Laufzeiten gefordert. Röttgen konnte sich damals nicht durchsetzen. Nun gilt: mitgehangen, mitgefangen. Röttgen muss vermutlich schon im Sommer als Spitzenkandidat der CDU-Nordrhein-Westfalen eine Landtagswahl bestreiten. Bis dahin werden noch hunderte Horrornachrichten aus Japan kommen. Über die radioaktive Verseuchung der Küste. Über die Erkrankungsraten in der Bevölkerung. Über die Informationspolitik der japanischen Kraftwerksbetreiber. Dieses Wochenende markiert, so entsetzlich es ist, nur den Beginn der atomaren Katastrophe in Japan.

Die deutsche Opposition, vor allem Grüne und SPD, halten sich derzeit mit Attacken auf die Bundesregierung zurück. Sie wollen den Eindruck vermeiden, aus den japanischen Opfern politisches Kapital schlagen zu wollen. Das ist richtig, denn der erste Gedanke muss die Solidarität mit dem leidenden, verwüsteten Land sein. Aber klar ist auch, dass die darauf folgende Debatte ebenso notwendig ist: Wie hält es Deutschland mit der Atomkraft?

Das ist, nach Guttenbergs Plagiatsaffäre und dem E10-Chaos, die nächste und vielleicht schwierigste Frage, vor der Schwarz-Gelb steht. Die Strahlensuppe eingebrockt hat sich die Regierung selbst. Der unter Kanzler Gerhard Schröder ausgehandelte Ausstieg war, so kritikwürdig er im Detail gewesen sein mag, von allen Seiten akzeptiert. Merkel kann die Abkehr von diesem Kompromiss nicht ohne Gesichtsverlust rückgängig machen. Sie kann die Abkehr aber auch nicht mehr offensiv verkaufen. Übrig bleibt ein um den Machterhalt besorgtes Eiern und Taumeln. Das ist es, was derzeit zu beobachten ist.

Die Lage in Japan im Live-Ticker