Im Zuge der "Black Lives Matter"-Demonstrationen nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd, der in den USA Opfer von Polizeigewalt wurde, haben sich auch wieder kritische Blicke auf die deutsche Polizei gerichtet, denn auch hierzulande gibt es Kritik. Der Vorwurf: Racial Profiling.
Racial Profiling ist eine – verbotene – Praxis, bei der Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder angenommener Nationalität anlasslos von der Polizei überprüft oder verdächtigt werden. Zuletzt hatte die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (kurz ECRI) in ihrem aktuellen Bericht über Deutschland eine solche Studie empfohlen. Doch das Innenministerium lehnte nach Beratung ab. Bundesinnenminister Horst Seehofer wolle keine neue Studie in Auftrag geben, ehe die bereits mit den Ländern abgestimmten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus umgesetzt seien, sagte der Sprecher des Innenministeriums Anfang Juli in Berlin.
Die Entscheidung wurde unter anderem auch damit begründet, dass Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verboten sei. Die Antwort der Frage, wieso wir dann jedes Jahr Erhebungen zu beispielsweise Einbrüchen oder Diebstählen in Deutschland haben, sei in diesem Sinne jedem selbst überlassen.
Petition fordert Studie zu Racial Profiling
Die Einreichenden einer Petition, die sich direkt an den Deutschen Bundestag richtet, wollen sich mit dieser Erklärung nicht abfertigen lassen. Sie fordern "die Durchführung einer Studie zum 'Racial Profiling' bei den Polizeibehörden des Bundes und der Bundesländer." Eine "aufschlussreiche Studie" ermögliche eine auf Fakten und nicht Meinungen basierte Grundlage, um festzustellen, ob Handlungsbedarf bestehe, so die Petenten in ihrer Begründung.
Die Petition, die bereits seit rund drei Wochen auf dem Server des Petitionsausschusses zur Mitzeichnung ausliegt, hat bereits mehrere zehntausend Unterschriften sammeln können. Um das sogenannte Quorum zu erreichen, und somit eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss erwirken zu können, müsste sich diese Zahl bis zum 20. August auf über 50.000 erhöhen. Derzeit steigt die Zahl der Unterschriften schnell an.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hatte die Durchführung einer solchen Studie in einem Interview im ARD-"Morgenmagazin" im Juli ebenfalls befürwortet: "Es geht überhaupt nicht darum, irgendjemanden unter einen Generalverdacht zu stellen", so Lambrecht. Vielmehr gehe es ihr darum, den "Sachstand zu ermitteln und zu wissen, wo wir stehen und wie wir auch gegensteuern können".
Wer die Petition noch vor Ende der Mitzeichnungsfrist unterstützen will, kann dies hier tun.
