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Stasi-Unterlagen-Gesetz: Bundesrat genehmigt weitere Stasi-Checks

Wer stand im Dienst der Stasi? Nach dem Bundestag gibt auch der Bundesrat grünes Licht für die Verlängerung und Ausweitung der Überprüfung von Angestellten im öffentlichen Dienst. Bei der Jahn-Behörde stehen nun Versetzungen an.

Standen Sie im Dienst der Stasi? Diese Frage darf Bediensteten im öffentlichen Dienst noch bis 2019 gestellt werden. Außerdem soll 21 Jahre nach der Wiedervereinigung die Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst ausgeweitet werden: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der umstrittenen Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes zugestimmt. Stasi-Checks sind nun bis 2019 - 30 Jahre nach dem Mauerfall - möglich. Ohne Verlängerung wären sie zum Ende dieses Jahres ausgelaufen.

Die Neuregelung sieht außerdem vor, dass die 45 früheren Stasi-Leute, die noch in der Behörde des Bundesbeauftragten Roland Jahn tätig sind, gegen ihren Willen in andere Dienststellen des Bundes versetzt werden sollen. Künftig werden demnach keine ehemaligen hauptamtlichen oder inoffiziellen Stasi-Mitarbeiter beim Bundesbeauftragten mehr eingestellt.

Nicht nur die Chefs werden überprüft

Vor allem Amtschef Roland Jahn hatte sich für die Versetzungslösung stark gemacht. Auch die Unionsfraktion nannte es eine "Zumutung", dass Stasi-Opfer in der Behörde auf ehemalige Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit treffen könnten.

Wieder ausgeweitet wird der vor einigen Jahren eingeschränkte Kreis der Mitarbeiter, die überprüft werden können. Künftig sollen alle Mitarbeiter ab der Gehaltsstufe A 9 ohne Anlass überprüft werden können, bei darunter liegenden Gehaltsgruppen muss ein konkreter Verdacht vorliegen. Zudem wird die Akteneinsicht vereinfacht, und zwar für die Angehörigen von Verstorbenen sowie für wissenschaftliche Zwecke.

fw/DPA/AFP / DPA