Richterwahl

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Plenarsaal des Bundestags

Richterwahl im Bundestag begonnen - Kandidaten brauchen Zweidrittelmehrheit

Im Bundestag ist im zweiten Anlauf die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht angelaufen. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) eröffnete am Donnerstagnachmittag die auf zwei Stunden angesetzte Abstimmung für die drei Kandidierenden. Abgestimmt wird über die beiden von der SPD aufgestellten Juristinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger und den Unions-Kandidaten Günter Spinner. Alle drei benötigen mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Damit brauchen die Koalitionsfraktionen Union und SPD Stimmen aus der Opposition.
Bundestag

Richterwahl: Union verteidigt Gesprächsverweigerung bei Linkspartei

Vor der Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag hat die Union ihre Weigerung verteidigt, mit der Linkspartei über eine Unterstützung der Kandidaten zu sprechen. Er finde es "unangemessen, wenn wir zu einer Richterwahl in Verhandlungen eintreten würden, Deals machen würden", sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), am Donnerstag. Aus beiden Koalitionsfraktionen kamen indes optimistische Stimmen, dass die Wahl nun im zweiten Anlauf klappen wird, die SPD lobte sogar explizit die Linkspartei.
Bodo Ramelow

Ramelow warnt vor abermals "versemmelter" Richterwahl - Kritik an Spahn

Kurz vor der geplanten Wahl neuer Bundesverfassungsrichter durch den Bundestag hat die Linke scharfe Kritik an der Gesprächsverweigerung der Union geübt. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) warf Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im "Stern" nach einer Vorabmeldung vom Dienstag "grottenschlechtes Handwerk" vor. Wegen der Weigerung der Unionsfraktion, mit der Linken über die Richterwahl zu sprechen, könne die für Donnerstag angesetzte Abstimmung erneut schiefgehen.