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Ulrich Nußbaum: Berlins Finanzsenator kündigt seinen Rücktritt an

Die Berliner Regierung verliert ihren Finanzsenator - und erneut einen wichtigen Kopf: Ulrich Nußbaum will sich zeitgleich mit Klaus Wowereit zurückziehen. Dessen Nachfolger haben nun ein Problem.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) verlässt die Berliner Landesregierung. Er werde sich am 11. Dezember zeitgleich mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zurückziehen, kündigte der 57-Jährige an. Für den Senat stehe er damit nicht mehr zur Verfügung. Es handele sich um eine persönliche Entscheidung, unabhängig vom SPD-Mitgliedervotum über den Nachfolger Wowereits, betonte Nußbaum, der als Parteiloser für die SPD in der rot-schwarzen Landesregierung saß.

Wowereit hatte vor zwei Monaten seinen Rücktritt zum 11. Dezember angekündigt. Der Mitgliederentscheid, in dem die rund 17.000 Berliner SPD-Mitglieder über seinen Nachfolger entscheiden, ging am Freitag zu Ende. Zur Wahl stehen SPD-Landeschef Jan Stöß, Stadtentwicklungssenator Michael Müller und SPD-Fraktionschef Raed Saleh. An diesem Samstag könnte ein Ergebnis feststehen.

Nußbaum teilte seine Entscheidung allen drei SPD-Bewerbern schriftlich mit. Er wolle nicht, dass das parteiinterne Auswahlverfahren durch eine Diskussion über ihn beeinflusst werde, sagte er. Der Finanzsenator hatte wiederholt Auseinandersetzungen mit Kollegen im Senat, so galt etwa sein Verhältnis zu SPD-Landeschef Stöß als schwierig.

Wowereit bedankte sich bei Nußbaum für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Der Finanzsenator habe der Stadt wesentliche Impulse gegeben und den Konsolidierungskurs in der Finanzpolitik erfolgreich fortgeführt, sagte er. Nußbaum hatte sein Amt im April 2009 als Nachfolger von Thilo Sarrazin angetreten. Zuvor war der Jurist und erfolgreiche Unternehmer von 2003 bis 2007 Finanzsenator in Bremen.

Mangelnder Rückhalt für Nußbaum?

Bislang war nach dem Rückzug von Wowereit keine Regierungsumbildung geplant. Alle drei Kandidaten hatten angekündigt, sie wollten den Senat nicht umbilden und mit allen Senatoren weitermachen, die dies wollten. Jetzt müssen sie einen neuen Finanzsenator finden.

Laut dem Berliner "Tagesspiegel" führen Berliner SPD-Kreise den Rücktritt von Nußbaum auf dessen tiefe persönliche Abneigung gegen Michael Müller (SPD) zurück, Wowereits mutmaßlichem Nachfolger im Amt des Regierenden Bürgermeisters. "Nußbaum hat in kleiner Runde immer wieder gesagt, dass er mit Müller als Regierendem Bürgermeister keinen Tag zusammen arbeiten werde", sagte ein Mitglied des SPD-Landesvorstandes der Onlineausgabe des "Tagesspiegel".

Auch die Grünen äußerten die Vermutung, Nußbaum habe keinen Rückhalt beim neuen Regierenden Bürgermeister gesehen. Auch im Senat fehle ihm die Vertrauensgrundlage, sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Zugleich aber äußerte sie auch inhaltliche Kritik: Nußbaum sei der Haushalt zuletzt aus dem Ruder gelaufen. Linke-Fraktionschef Udo Wolf meinte, mit Nußbaums Rücktritt werde unübersehbar, dass die rot-schwarze Koalition inhaltlich und personell am Ende sei.

kis/DPA/AFP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.