Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) verlässt die Berliner Landesregierung. Er werde sich am 11. Dezember zeitgleich mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zurückziehen, kündigte der 57-Jährige an. Für den Senat stehe er damit nicht mehr zur Verfügung. Es handele sich um eine persönliche Entscheidung, unabhängig vom SPD-Mitgliedervotum über den Nachfolger Wowereits, betonte Nußbaum, der als Parteiloser für die SPD in der rot-schwarzen Landesregierung saß.
Wowereit hatte vor zwei Monaten seinen Rücktritt zum 11. Dezember angekündigt. Der Mitgliederentscheid, in dem die rund 17.000 Berliner SPD-Mitglieder über seinen Nachfolger entscheiden, ging am Freitag zu Ende. Zur Wahl stehen SPD-Landeschef Jan Stöß, Stadtentwicklungssenator Michael Müller und SPD-Fraktionschef Raed Saleh. An diesem Samstag könnte ein Ergebnis feststehen.
Nußbaum teilte seine Entscheidung allen drei SPD-Bewerbern schriftlich mit. Er wolle nicht, dass das parteiinterne Auswahlverfahren durch eine Diskussion über ihn beeinflusst werde, sagte er. Der Finanzsenator hatte wiederholt Auseinandersetzungen mit Kollegen im Senat, so galt etwa sein Verhältnis zu SPD-Landeschef Stöß als schwierig.
Wowereit bedankte sich bei Nußbaum für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Der Finanzsenator habe der Stadt wesentliche Impulse gegeben und den Konsolidierungskurs in der Finanzpolitik erfolgreich fortgeführt, sagte er. Nußbaum hatte sein Amt im April 2009 als Nachfolger von Thilo Sarrazin angetreten. Zuvor war der Jurist und erfolgreiche Unternehmer von 2003 bis 2007 Finanzsenator in Bremen.
Mangelnder Rückhalt für Nußbaum?
Bislang war nach dem Rückzug von Wowereit keine Regierungsumbildung geplant. Alle drei Kandidaten hatten angekündigt, sie wollten den Senat nicht umbilden und mit allen Senatoren weitermachen, die dies wollten. Jetzt müssen sie einen neuen Finanzsenator finden.
Laut dem Berliner "Tagesspiegel" führen Berliner SPD-Kreise den Rücktritt von Nußbaum auf dessen tiefe persönliche Abneigung gegen Michael Müller (SPD) zurück, Wowereits mutmaßlichem Nachfolger im Amt des Regierenden Bürgermeisters. "Nußbaum hat in kleiner Runde immer wieder gesagt, dass er mit Müller als Regierendem Bürgermeister keinen Tag zusammen arbeiten werde", sagte ein Mitglied des SPD-Landesvorstandes der Onlineausgabe des "Tagesspiegel".
Auch die Grünen äußerten die Vermutung, Nußbaum habe keinen Rückhalt beim neuen Regierenden Bürgermeister gesehen. Auch im Senat fehle ihm die Vertrauensgrundlage, sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Zugleich aber äußerte sie auch inhaltliche Kritik: Nußbaum sei der Haushalt zuletzt aus dem Ruder gelaufen. Linke-Fraktionschef Udo Wolf meinte, mit Nußbaums Rücktritt werde unübersehbar, dass die rot-schwarze Koalition inhaltlich und personell am Ende sei.