Das Kabinett segnete am Dienstag in Stuttgart mehrheitlich einen Gesetzentwurf ab, mit dem das Land den Finanzierungsvertrag für das umstrittene Bahnprojekt kündigen kann. Ziel ist, das Kündigungsgesetz im Landtag scheitern zu lassen, um es dann in die Volksabstimmung zu geben.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärte, das Land plane mit dem Kündigungsgesetz seine zugesagten Zuschüsse für den 4,1 Milliarden Euro teuren Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs zurückzuziehen. Dem Gesetzentwurf hätten im Kabinett alle Grünen-Minister sowie Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) zugestimmt.
Weil damit zu rechnen sei, dass das Gesetz im Stuttgarter Landtag keine Mehrheit finden werde, solle die Bevölkerung in einer Volksabstimmung darüber entscheiden. Dies werde voraussichtlich im November geschehen. Beide Koalitionspartner hatte sich auf diesen Weg geeinigt, da die Grünen gegen das Projekt, die Sozialdemokraten aber mehrheitlich dafür sind.
Verfassungsrechtlicher Neuweg
"Das Projekt leistet nicht ausreichend das, was es verspricht", sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Versprochen worden sei, dass der neue Durchgangsbahnhof mit seinen acht Gleisen doppelt so viel Verkehr abwickele wie der bisherige Kopfbahnhof mit seinen 16 Gleisen. Dies werde wohl nicht der Fall sein.
Mit dem Gesetz beschreite Baden-Württemberg einen verfassungsrechtlichen Neuweg, sagte Stickelberger. Nach einer gescheiterten Verfassungsänderung müssen 2,6 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung kommen. "Wir kämpfen gemeinsam dafür, dass genügend Menschen an der Volksabstimmung teilnehmen", sagte Hermann. Die SPD hatte diese in ihrem Wahlprogramm versprochen.
Sieben Milliarden Euro Gesamtkosten
Hermann warnte die Deutsche Bahn, bis zur Volksabstimmung nicht zu viele Fakten zu schaffen. "Man kann der Bahn raten, dass sie möglichst wenige Kosten verursacht, wenn es zu einem Abbruch kommt." Das Projekt habe schon mehrfach auf der Kippe gestanden und nur durch die Geldzusage des Landes überhaupt begonnen worden. Laut Hermann hat das Land 1,8 Milliarden Euro für den Bahnhofsumbau mit seinen kilometerlangen Tunnelanfahrten und die ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm in Aussicht gestellt.
Die Gesamtkosten werden derzeit auf rund sieben Milliarden Euro geschätzt. Fielen die Landeszuschüsse weg, baue die Bahn auf eigenes Risiko weiter. Dies sei fraglich. "Ich vermute, dass die Bahn nicht so salopp mit Geld umgeht", sagte Hermann. An der Neubaustrecke werde aber nicht gerüttelt.
Nach bisherigen Planungen will die Bahn kurz nach der Beratung über den Belastungstest am Freitag noch Bauaufträge für zwei Tunnel in Höhe von 750 Millionen Euro vergeben. Das Projekt soll bis Ende 2019 realisiert werden. Gegen Stuttgart 21 protestieren tausende Bürger seit mehreren Jahren.
