HOME

Stuttgart 21: Polizisten wegen Wasserwerfereinsatz bestraft

Der Polizeieinsatz bei einem Protest gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 geriet im Herbst vor drei Jahren außer Kontrolle. Wasserwerfer verletzten Demonstranten. Drei Polizisten wurden jetzt bestraft.

Fast drei Jahre nach dem Wasserwerfereinsatz gegen Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 hat das Amtsgericht einem Medienbericht zufolge Strafbefehle gegen drei Polizisten verhängt. Ein Kommandant und der Staffelführer erhielten eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung, wie die "Stuttgarter Zeitung" online berichtet. Ein weiterer Kommandant solle eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen bezahlen, habe aber Einspruch eingelegt, so dass sein Fall nun öffentlich verhandelt werde.

Bei dem Einsatz am 30. September 2010 hatte die Wasserwerfer-Besatzung den harten Wasserstrahl immer wieder auf die Demonstranten gerichtet. Mehrere von ihnen wurden erheblich verletzt. Ein Demonstrant beispielsweise habe Augenverletzungen erlitten und einen Großteil der Sehkraft verloren.

Die beschuldigten Beamten hätten an jenem Tag in den Wasserwerfern gesessen beziehungsweise sie hatten Befehle der Einsatzleitung weitergegeben, heißt es in dem Bericht weiter. Ihnen werde fahrlässige Körperverletzung im Amt vorgeworfen.

Das Blatt zitiert eine Gerichtssprecherin mit der Information, die zwei Kommandanten und der Staffelführer hätten sich der Körperverletzungen "in einer Reihe von Fällen" schuldig gemacht, das hätten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergeben. Den Beamten wird vorgeworfen, nicht eingegriffen zu haben, als Wasserstöße die Demonstranten an den Köpfen trafen. Sie hätten nicht auf die Einhaltung entsprechender Dienstvorschriften bestanden.

anb/DPA / DPA