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Nach Vorstoß Niedersachsens Gesundheitsministerin: Maskenpflicht bleibt bestehen

Inzidenz 0,0 – diese zwei Landkreise sind wieder coronafrei
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Niedersachsens Landesregierung hatte erwogen, die Maskenpflicht in Regionen mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 aufzuheben. Nun heißt es von der dortigen Gesundheitsministerin: "Es wird keine Aufhebung der Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung geben."

In der Debatte über ein kurzfristiges Aufheben der Maskenpflicht im Einzelhandel in Niedersachsen hat Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) Position bezogen. "Es wird keine Aufhebung der Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung in #Niedersachsen geben. #MNB rettet Leben", erklärte Behrens am Freitag auf Twitter in Reaktion auf Kritik an den Landesplänen. 

Die Regierung hatte erwogen, die Maskenpflicht in Regionen mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 ab Dienstag nach Pfingsten aufzuheben. Nach Bekanntwerden der kurzfristigen Lockerungspläne am Vortag erreichte die Regierung viel Kritik. Niedersachsen hatte am Freitag bereits angekündigt, nach kritischen Reaktionen den Plan zur Aufhebung der Maskenpflicht "nochmal sehr ernsthaft überdenken" zu wollen. "Die Landesregierung wird diesen Punkt nochmal sehr ernsthaft überdenken", sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Freitag in Hannover. Eine Entscheidung über die Maskenpflicht wird am Freitagnachmittag erwartet. 

Empörung in den sozialen Netzwerken

Die umstrittenen Pläne der niedersächsischen Landesregierung, die Maskenpflicht im Einzelhandel in Regionen mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 möglicherweise aufzuheben, rufen auch in den sozialen Netzwerken Empörung und Unverständnis hervor. Unter dem Hashtag "#diemaskebleibtauf" posteten viele Twitter-Nutzer, dass sie mit einer solchen Regelung nicht einverstanden wären. So hieß es beispielsweise in einem Tweet, dass das Tragen einer Schutzmaske auch "eine Geste des Anstands" sei, so lange nicht alle Impfwilligen geimpft worden seien.

Die Meinung, dass die Maske ein Zeichen von Solidarität sei und Eigen- und Fremdschutz bedeute, wurde in den sozialen Netzwerken vielfach geteilt. In einem Tweet hieß es: "Deutschland hat die Maske zu spät aufgesetzt. Jetzt soll sie zu früh abgenommen werden. Das kostet Menschenleben." Einige Nutzer versicherten, kein Geschäft ohne Maskenpflicht betreten zu wollen – und ihre Einkäufe lieber online erledigen zu wollen. 

Bundesregierung lehnt Lockerung der Maskenpflicht ab

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn warb für behutsame Öffnungsschritte und einen weiterhin wichtigen Schutz mit Abstand und Masken. "Unsere Ungeduld darf am Ende nicht zu Übermut führen", sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Er habe den Eindruck, "dass im Moment wochenweise in einigen Ländern Lockerungen gemacht werden". Zwischen Bund und Ländern sei aber vereinbart, vor möglichen nächsten Schritten zunächst zwei, drei Wochen zu warten und zu sehen, welche Folgen dies auf das Infektionsgeschehen habe. Mit Blick auf Schutzmasken sagte Spahn, im Vergleich zu anderem sei dies zwar eine nervige, aber doch auch händelbare Maßnahme, die für die allermeisten mittlerweile in den Alltag übergegangen sei.

Die Bundesregierung lehnt mögliche Lockerungen der Regeln zum Maskentragen in Deutschland unterdessen als verfrüht ab. Es gebe Grund genug, "dieses wirksame Mittel der Maske nicht aus der Hand zu geben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Maskentragen und Abstandhalten seien "die einfachsten und wirksamsten Mittel" zum Schutz vor Ansteckungen.

In Niedersachsen liegt die Sieben-Tages-Inzidenz bei 47,1. Bundesweit stecken sich binnen einer Woche momentan 67,3 pro 100.000 Menschen neu mit Corona an. Seibert erinnerte daran, dass im vergangenen Sommer die Werte nur einstellig waren. Dieser "Niedrigststand" sei noch nicht erreicht. Es spreche vieles dafür, "die Grundregeln Abstand, Hygiene, Maske, Lüftung weiter beizubehalten". Die Pandemie sei noch nicht vorbei. 

Wieler: "Basisschutz" möglichst beibehalten 

Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, sagte, es gebe immer mehr Belege wie wirksam Masken auch in Alltagssituationen seien. Wenn jetzt gelockert würde, müsste der "Basisschutz" mit Abstand, Hygiene und Masken von allen möglichst beibehalten werden.

Patientenschützer kritisierten eine Lockerung der Maskenpflicht. "Nicht ein Produkt wird in Deutschland mehr verkauft, nur weil die Maskenpflicht im Einzelhandel fällt", sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, am Freitag. Der Schutz von Mund und Nase sei die einfachste Hygieneregel, solange noch nicht genügend Menschen geimpft seien. Auch in den sozialen Netzwerken gab es Empörung und Unverständnis.

Bei Infektionsgefahr an Maskenpflicht festhalten

Der Präsident der Gesellschaft für Aerosolforschung, Christof Asbach, machte deutlich, die Sieben-Tage Inzidenz gebe letztlich nur einen Hinweis auf die Wahrscheinlichkeit, zum Beispiel im Einzelhandel auf eine infektiöse Person zu treffen. Solange die Infektionsgefahr gegeben sei, sollte man aus aerosolphysikalischer Sicht an Maßnahmen wie Maskenpflicht und Lüften unverändert festhalten. "Ab welcher Inzidenz nun aber welche Maßnahmen zu treffen sind, ist ein rein politischer Kompromiss, der nicht aerosolwissenschaftlich zu begründen oder zu erwidern ist", teilte Asbach der DPA mit. 

Der FDP-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, warf der Landesregierung einen Schlingerkurs vor. Gestern gebe die Gesundheitsministerin einen Verordnungsentwurf mit einer Aufhebung der Maskenpflicht heraus, heute twittere sie, dass es auf gar keinen Fall dazu kommen würde. "Der Glaube der Menschen in die Verlässlichkeit der politischen Entscheidungen wird erneut erschüttert."

rw DPA

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