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Stuttgart 21: Ein übles Spiel mit grüner Beteiligung

Der neue Tiefbahnhof in Stuttgart wird nicht mehr Züge bewältigen als der alte. Dabei war das genau das Argument mit dem die Bürger geködert wurden. Die grüne Landesregierung wusste das und schwieg.

Von Arno Luik

Es geht um viele Milliarden Euro, es geht um acht, zehn, vielleicht sogar 20 Milliarden Euro. Es geht auch darum, ob für die nächsten zehn, zwölf Jahre eine der größten Städte Deutschlands umgegraben, ihr Gesicht radikal verändert wird. Heute tagt der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn, und es geht um ein Thema, das das Potenzial hat, die Bundestagswahl im September mit zu entscheiden: Stuttgart 21. Soll der Tiefbahnhof in Stuttgart trotz der davonlaufenden Kosten gebaut werden? Soll der Kopfbahnhof, der optimal funktioniert, zerschlagen werden?

Die S-21-Befürworter, und das ist primär eine Allparteienkoalition von CDU, SPD, FDP und des Bahnchefs Rüdiger Grube, halten eisern am Projekt fest. Ihr Versprechen seit nunmehr fast 20 Jahren: Der Tiefbahnhof werde viel mehr leisten als der alte oberirdische Bahnhof (der schafft zurzeit problemlos 38 Züge in der Spitzenstunde). Die Rede war von 40, 50 Zügen, er werde 30 Prozent mehr schaffen, seine "Zukunfstfähigkeit", hieß es schließlich 2007, zeige sich daran, dass S 21 die "doppelte Leistungsfähigkeit" habe. Wegen dieses angeblichen Leistungszuwachses bewilligte die EU einen Zuschuss für S 21 von insgesamt 114 Millionen Euro. Wohl zu Unrecht.

Der Leistungszuwachs war auch in der Volksabstimmung über S 21 eines der wichtigsten Argumente. Die Baden-Württemberger votierten vor einem Jahr für das Projekt – weil sie den Versprechungen der Bahn und der Politik vertrauten, und weil sie auch glaubten, dass der Tiefbahnhof nicht mehr als 4,5 Milliarden Euro kosten werde. Von den immensen Kosten einmal abgesehen: Kritiker hatten schon immer bezweifelt, dass der geplante Tiefbahnhof mehr leisten kann. Ende 2012 wies der stern aufgrund von Originaldokumenten nach, dass der Tiefbahnhof strukturell auf maximal 32,8 Züge in der Spitzenstunde ausgelegt ist. Die Bahn dementierte.

Das falsche Versprechen

Nun liegt stern.de ein Papier der grünen Landesregierung vor, das es in sich hat. Es ist ein "Vermerk für die Sitzung des Ministerrats am 24. Mai 2011", verfasst wurde es vier Tage zuvor. Zur Erinnerung: Im März 2011 hatten die Grünen in Baden-Württemberg die Landtagswahlen gewonnen – vor allem wegen ihrer Kritik an Stuttgart 21. Es war ein historischer Sieg. Winfried Kretschmann hatte im Wahlkampf versprochen, die Zahlungen des Landes an die Bahn einzustellen, sie seien "verfassungswirdig". Kaum an der Macht, vergaß der neue Ministerpräsident, was er zuvor gesagt hatte und zahlte brav an die Bahn.

In den folgenen Monaten hielt sich die grün-rote Landesregierung in Sachen S 21 auffallend zurück. Da wurde bekannt, dass der Brandschutz voller Mängel ist, dass die Gleisneigung im Tiefbahnhof gegen alle Sicherheitsnormen verstößt, dass die geplante Inbetriebnahme sich um Jahre verzögern wird, dass die Kosten davonlaufen – Kretschmann und sein Verkehrsminister Winfried Hermann schwiegen.

Aber sie wussten die ganze Zeit, dass das größte Versprechen, nämlich Leistungssteigerung, ein falsches Versprechen war und ist. In dem Regierungsvermerk vom Mai 2011 heißt es auf der Seite 5: "Das Bemessungsprogramm von Stuttgart 21 sieht keinen Leistungszuwachs von 30 Prozent in der Spitzenstunde vor. Dementsprechend ist dies auch weder im Planfestellungsverfahren noch in den Finanzierungsverträgen vorgesehen."

Im Klartext: Der Bahnhof soll gar nicht mehr leisten als der alte Kopfbahnhof, und er wird nicht mehr leisten. Das ist im Plan so vorgesehen. Um es ganz deutlich zu sagen: Die Bahn ist überhaupt nicht verpflichtet, dass das teure Neue mehr leisten soll als das Alte. Das Schlimme: Die Bürger, die den offiziellen Versprechungen vertrauten, wurden hinters Licht geführt. Und die regierenden Grünen machten bei diesem üblen Spiel mit. Seit dem 20. Mai 2011 wissen sie Bescheid. Aber sie schwiegen. Und schweigen.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.