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Stuttgart 21: Eisenbahn-Bundesamt stoppt den Baustopp

Wende am Südflügel: Die Aufsichtsbehörde der Bahn erlaubt dem Konzern, gerichtlich gestoppte Bauarbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof fortzuführen. S21-Gegner wittern eine "üble Taktik".

Das Eisenbahn-Bundesamt hat den Baustopp für den umstrittenen Tiefbahnhof Stuttgart 21 trotz einer gegenteiligen Gerichtsentscheidung für hinfällig erklärt. Damit darf die Deutsche Bahn ungeachtet der anderslautenden Vorgabe des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs (VGH) den Bau der Grundwasserleitungen am Südflügel des Hauptbahnhofs fortsetzen.

Der bundeseigene Konzern bestätigte am Wochenende einen entsprechenden Bericht der "Stuttgarter Nachrichten". Gegner des Projekts warfen der Bahn eine "ganz üble Taktik" vor und sprechen von einem "unsäglichen" Vorgehen. Sie wollen sich schnellstmöglich gegen die Entscheidung zur Wehr setzen.

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) als oberste Bahn-Aufsichtsbehörde habe die Entscheidung des VGH aufgehoben, heißt es in einem Schreiben des Konzerns. Wolfgang Dietrich, der Sprecher des Bahnprojektes, sagte: "Nach Abstimmung mit den beteiligten Firmen wird die Bahn in der kommenden Woche darüber informieren, wann die Arbeiten wieder aufgenommen werden."

Gerichtsbeschluss war "unanfechtbar"

Der VGH hatte die Bauarbeiten am sogenannten Grundwassermanagement Anfang Oktober mit einem Eilbeschluss gestoppt. Das System aus Rohren ist unerlässlich für das spätere Ausheben der Baugrube für den geplanten unterirdischen Durchgangsbahnhof. Das Gericht hatte seine Entscheidung als "unanfechtbar" ausgewiesen.

Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung sind frühere Änderungen in den Bauplänen der Bahn, für die eigentlich die anerkannten Umweltschutzverbände hätten gehört werden müssen. Da das damals aber nicht erfolgt war, klagte die Umweltorganisation BUND - ein S21-Gegner - und bekam am 6. Oktober vom VGH vorläufig Recht. Der Eilbeschluss ist keine Vorentscheidung. Die Klage des BUND habe aber aufschiebende Wirkung, entschied der VGH. Zur Streitsache selber ist ein Termin für den 15. Dezember anberaumt.

Weder das Gericht noch das Bundesamt waren am Wochenende für eine Stellungnahme zu erreichen. Die Bahn sprach von "den üblichen Mitteln des Verwaltungsrechtes", von denen das Unternehmen Gebrauch mache. Weder der Antrag beim EBA noch die Klage des BUND seien ungewöhnlich für Konflikte um Großprojekte, gegen die sich Protest regt. Am 27. November sollen die Baden-Württemberger in einem Volksentscheid über S21 abstimmen.

mlr/DPA / DPA
Kindesunterhalt für volljähriges Kind ohne Zielstrebigkeit
Mein Kind ist 19 Jahre alt und lebt im Haushalt der Mutter. Es hat im Juli 2017 seine Schule nach der 10. Klasse dann mit Hauptschulabschluss verlassen. Danach wollte es auf einer Berfsfachschule Einzelhandel seinen Realschulabschluss nachholen (2 Jahre). Es besuchte die Schule im ersten Halbjahr nicht wirklich regelmäßig und im zweiten Halbjahr dann so gut wie gar nicht mehr. (zum Ende hin, ist es gar nicht mehr zur Schule gegangen) Das notwendige zweite Jahr ging es dann gar nicht mehr an. Stattdessen hat es sich für ein freiwilliges Soziales Jahr beworben und geht hier mehr oder weniger regelmäßig hin. Nun möchte es das FSJ abbrechen und wieder seinen Realschulabschluss nachholen. Dies soll in Vollzeit an der Volkshochschule geschehen. Zwischendurch ist immer wieder die Rede von verschiedenen Ausbildungen. Ein wirkliches Konzept, oder Interesse ist aber auch hier nicht erkennbar. Mal kommt es mit dem Berufswunsch Tierarzthelfer/In, mal mit Immobilienkaufmann/-Frau, oder Ähnlichem. Informationen über freie Stellen, oder Inhalte des Berufs und der Ausbildung können nicht genannt werden. Bei laufenden Bewerbungen am Ball zu bleiben liegt ihm auch nicht wirklich. Hab die Bewerbung ja hingeschickt, damit soll es dann auch gut sein. Langsam drängt sich mir der Verdacht auf, es sucht sich den bequemsten Weg heraus und verlässt sich auf meine nicht unerheblichen Unterhaltszahlungen. Frei nach dem Motto: Was soll ich mich kümmern, Väterchen muss ja zahlen, solange ich Schule oder Ausbildung mache. Um meinem Kind Anreize zu geben, endlich Zielstrebigkeit zu entwickeln, habe ich schon über die Kürzung bzw. Einstellung des Unterhals nachgedacht. Wie verhält sich das rechtlich, bzw. was kann ich tun?