HOME

Stuttgart 21: Eisenbahn-Bundesamt stoppt den Baustopp

Wende am Südflügel: Die Aufsichtsbehörde der Bahn erlaubt dem Konzern, gerichtlich gestoppte Bauarbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof fortzuführen. S21-Gegner wittern eine "üble Taktik".

Das Eisenbahn-Bundesamt hat den Baustopp für den umstrittenen Tiefbahnhof Stuttgart 21 trotz einer gegenteiligen Gerichtsentscheidung für hinfällig erklärt. Damit darf die Deutsche Bahn ungeachtet der anderslautenden Vorgabe des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs (VGH) den Bau der Grundwasserleitungen am Südflügel des Hauptbahnhofs fortsetzen.

Der bundeseigene Konzern bestätigte am Wochenende einen entsprechenden Bericht der "Stuttgarter Nachrichten". Gegner des Projekts warfen der Bahn eine "ganz üble Taktik" vor und sprechen von einem "unsäglichen" Vorgehen. Sie wollen sich schnellstmöglich gegen die Entscheidung zur Wehr setzen.

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) als oberste Bahn-Aufsichtsbehörde habe die Entscheidung des VGH aufgehoben, heißt es in einem Schreiben des Konzerns. Wolfgang Dietrich, der Sprecher des Bahnprojektes, sagte: "Nach Abstimmung mit den beteiligten Firmen wird die Bahn in der kommenden Woche darüber informieren, wann die Arbeiten wieder aufgenommen werden."

Gerichtsbeschluss war "unanfechtbar"

Der VGH hatte die Bauarbeiten am sogenannten Grundwassermanagement Anfang Oktober mit einem Eilbeschluss gestoppt. Das System aus Rohren ist unerlässlich für das spätere Ausheben der Baugrube für den geplanten unterirdischen Durchgangsbahnhof. Das Gericht hatte seine Entscheidung als "unanfechtbar" ausgewiesen.

Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung sind frühere Änderungen in den Bauplänen der Bahn, für die eigentlich die anerkannten Umweltschutzverbände hätten gehört werden müssen. Da das damals aber nicht erfolgt war, klagte die Umweltorganisation BUND - ein S21-Gegner - und bekam am 6. Oktober vom VGH vorläufig Recht. Der Eilbeschluss ist keine Vorentscheidung. Die Klage des BUND habe aber aufschiebende Wirkung, entschied der VGH. Zur Streitsache selber ist ein Termin für den 15. Dezember anberaumt.

Weder das Gericht noch das Bundesamt waren am Wochenende für eine Stellungnahme zu erreichen. Die Bahn sprach von "den üblichen Mitteln des Verwaltungsrechtes", von denen das Unternehmen Gebrauch mache. Weder der Antrag beim EBA noch die Klage des BUND seien ungewöhnlich für Konflikte um Großprojekte, gegen die sich Protest regt. Am 27. November sollen die Baden-Württemberger in einem Volksentscheid über S21 abstimmen.

mlr/DPA / DPA