Sie haben lange diskutiert und das, was nach dem Ende des Treffens der Umweltminister verkündet wurde, scheint auf den ersten Blick wirklich ein Fortschritt zu sein: Es gibt einen Baustopp im umstrittenen niedersächsischen Zwischenlager Gorleben und ab Ende 2014 sollen - wie von den Grünen und den Gorlebenkritikern seit langem gefordert - bundesweit mögliche Atommüllendlager-Standorte oberirdisch erkundet werden. Ende 2019 beginnen schließlich unterirdische Erkundungen - und wenn spätestens 2022 alle bundesdeutschen Kernkraftwerke abgeschaltet sind, soll auch eine geeignete "Müllkippe" für die bis dahin erwarteten 29 000 Tonnen an hochradioaktivem Abfall gefunden sein. Bund und Länder hätten einen Konsens in wichtigen Bereichen erzielt, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sichtlich erleichtert. Für die Gorlebenkritiker gilt das nicht.
Jochen Stay von der Antiatominitiative "ausgestrahlt" nennt den Baustopp eine "Schimäre" und fordert die "vollständige Aufgabe von Gorleben als Endlagerstandort". Auch Atomexperte Tobias Münchmeyer von der Umweltschutzorganisation Greenpeace ist skeptisch. Mit Bezug auf den niedersächsischen Ministerpräsidenten meint er: "McAllister bietet den Gorleben-Kritikern ein vergiftetes Geschenk an." Zwar mache sich der Ministerpräsident scheinbar endlich auf den Weg zur Aufgabe des geplanten Atommüllendlagers im Salzstock Gorleben, doch McAllister halte sich eine Hintertür offen, den Salzstock doch noch zum Endlager zu machen.
Was ist damit gemeint?
Bereits 1,6 Milliarden Euro in Gorleben verbaut
Vor zwei Wochen hat Röttgen angewiesen, "dass es keine weiteren Streckenauffahrungen, also keinen weiteren Ausbau des untertägigen Bauwerkes gibt". Davon unberührt bleibt aber die weitere Erkundung. Und genau die ist das Problem aus Sicht der Gorlebenkritiker. Der Großteil der Arbeiten im Salzstock geht nämlich unvermindert weiter. Noch entscheidender ist allerdings für Jochen Stay, "dass der 9-Millionen-Auftrag für einen Eignungsnachweis Gorlebens an diejenigen Wissenschaftler, die schon Morsleben und die Asse für geeignet hielten, aufrechterhalten wird". Diese sogenannte vorläufige Sicherheitsanalyse müsse vom Tisch, wenn es keine Festlegung auf Gorleben geben soll. Denn "sie klammert alle geologischen Fakten aus, die der Eignung des Salzstocks im Wendland widersprechen".
Die Gegner eines möglichen Endlagers in Gorleben trauen den von der Regierung beauftragten Wissenschaftlern nur bedingt. Vor allem die Personalie Bruno Thomauske ist umstritten. In einer kleinen Anfrage haben die Grünen schon im August dieses Jahres von der Bundesregierung wissen wollen, warum ausgerechnet Thomauske mitarbeiten soll. Denn nache seinem Ausscheiden aus dem Bundesamt für Strahlenschutz und Reaktorsicherheit (BfS) im Jahr 2003 war Thomauske Leiter des Geschäftsbereichs Atomkraftwerke bei der Vattenfall Europe AG, bis es bei der Kommunikation zu den Reaktorschnellabschaltungen der AKW Brunsbüttel und Krümmel zu Pannen und infolgedessen zur Entlassung Thomauskes gekommen sei. Bedenken haben die Kritiker auch deshalb, weil Thomauske schon 2004 in einem in der Zeitschrift "Die Atomwirtschaft" erschienenen Artikel mit dem Titel "Wege zur Endlagerung radioaktiver Abfälle in der Bundesrepublik Deutschland" erklärte: "Der Eignungsnachweis, ob der Standort für hochradioaktive, wärmeentwickelnde Abfalle geeignet ist, könnte schon heute erfolgen." Doch diese Aussage passt wenig zu der Erklärung, der Standort Gorleben solle aktuell ergebnisoffen geprüft werden.
Für die Gorlebenkritiker ist klar: Ein Erdgasfeld darunter, explosive Gaseinschlüsse innerhalb des Salzstocks und Wasserkontakt nach oben machen Gorleben als Atommüllendlager völlig ungeeignet, ist unter anderem Susanne Jacoby vom Anti AKW-Netzwerk "Campact" überzeugt. Tatsächlich kommt die Kritik an Gorleben nicht nur von den Anti AKW-Aktivisten. Selbst Ulrich Kleemann, der langjährige Leiter der Entsorgungsabteilung des Bundesamtes für Strahlenschutz, hält Gorleben für nicht geeignet. Seit 1977 wurden hier bereits rund 1,6 Milliarden Euro verbaut. Eine "Weitererkundung in Gorleben ist Geldverschwendung" resümiert der Geologe in einer Studie zur "Bewertung des Endlager-Standortes Gorleben", die er kürzlich vorstellte.
"Keine Vorfestlegung auf Gorleben"
Für die Atomkraftgegner ist es ein Unding, dass im Bundeshaushalt 2012 - zumindest bislang - für den weiteren Ausbau von Gorleben 73 Millionen Euro vorgesehen sind, für die Suche nach Alternativstandorten aber nur drei Millionen. Eine "ergebnisoffene Endlagersuche" halten sie angesichts dieser Fakten für eine "reine Farce". Ohne ein sofortiges Aus für Gorleben als Endlager könne es keine ergebnisoffene Suche nach einem Atommüllendlager geben. "Man kann nicht von einer weißen Landkarte sprechen, wenn in Gorleben gleichzeitig weiter Fakten geschaffen werden", sagt Jacoby.
Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) hingegen lobt Röttgens Anweisung nun ausdrücklich als einen Baustopp. Ob es einen weiteren Erkundungsstopp gibt, müsse noch entschieden werden. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir im Januar dabei weiterkommen werden", meint die Koordinatorin der von Grünen und SPD geführten Länder gegenüber der Nachrichtenagentur DPA. Röttgen begründete den Ausbaustopp so: "Wir sind entschieden und entschlossen, dass jeder Anschein vermieden werden muss, dass es eine Vorfestlegung auf Gorleben gibt."
"Wir läuten jetzt den Nachruf ein"
Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg überzeugt das nicht. "Gorleben ist angezählt, aber keinesfalls aus dem Rennen", sagt ihr Sprecher Wolfgang Ehmke. Die Argumente gegen Gorleben als Endlager für hoch radioaktiven Abfall seien erdrückend und nicht widerlegbar. "Deshalb brauchen wir keinen Quasi-Baustopp und auch keinen Gorleben-Dialog, sondern leiten jetzt den Nachruf ein." Mit vielfältigen Protesten vor Ort soll auch nach dem letzten Castortransport aus Frankreich Druck auf die Politik gemacht werden, Gorleben nicht zum Endlager zu machen.
Bis zur Sommerpause 2012 will Röttgen ein Gesetz vorlegen über alle unabhängig vom Standort zu klärenden Fragen, etwa die einer Rückholbarkeit des Atommülls. Bis Mitte 2014 sollen die Regionen festgelegt werden, die aus der Suche ausscheiden. "Danach werden mehrere Erkundungsregionen festgelegt, auch durch Bundesgesetz", kündigt Röttgen an. Wenn nach 2019 klar ist, welches der geeignete Standort ist, soll das dann gefundene Endlager genehmigt und gebaut werden.
