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Siedlungspläne in Israel: Merkel fordert Baustopp

Die deutsche Bundesregierung spricht sich ungewohnt deutlich gegen das Bauvorhaben aus. Großbritannien und Frankreich bestellen die israelischen Botschafter ein.

Der geplante Siedlungsbau Israels in Palästinensergebieten ruft heftige internationale Reaktionen hervor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Vorhaben zur Errichtung von mehr als 3000 neuen Wohneinheiten in Ost-Jerusalem sowie im Westjordanland in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Die Bundesregierung sei über diese neuen Siedlungspläne "äußerst besorgt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Israel untergräbt damit das Vertrauen in seine Verhandlungsbereitschaft." Außerdem werde der Raum für einen Palästinenserstaat, den auch Deutschland wolle, immer kleiner. Merkel appellierte über ihren Sprecher ausdrücklich an Israel, von der Ausschreibung für den Bau abzusehen

Ban Ki- Moon spricht von "beinahe tödlichen Schlag"

Großbritannien und Frankreich haben derweil die israelischen Botschafter ihrer Länder in die Außenministerien einbestellt. Israels Botschafter in London, Daniel Taub, sollte dem britischen Außenstaatssekretär Alistair Burt die Siedlungspläne erläutern. "Wir verurteilen die kürzlich von Israel getroffene Entscheidung, 3000 neue Wohnungen zu bauen", heißt es in einer Erklärung des Londoner Außenministeriums. "Dies bedroht die Realisierbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung." Spekulationen darüber, dass London erwägt, seinen Botschafter aus Israel abzuziehen, wurden zunächst nicht bestätigt. Botschafter Yossi Gal wurde vom französischen Außenministerium einbestellt.

US-Außenministerin Hillary Clinton kritisierte Israels Siedlungspläne als "Rückschritt" für die Friedensbemühungen im Nahost-Konflikt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, das Bemühen um Frieden im Nahen Osten hänge "am seidenen Faden". Und auch UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon äußerte schwere Besorgnis über Israels Bauvorhaben. Die Pläne seien ein "beinahe tödlicher Schlag" für jede Aussicht auf Frieden mit den Palästinensern, erklärte Ban in New York. Er sei von Israels Ankündigung tief enttäuscht. Israel hatte den Bau der Wohnungen in den Palästinensergebieten angekündigt, nachdem die UN-Vollversammlung die Palästinenser zum Beobachterstaat aufgewertet hatte.

Eine halbe Millionen Siedler leben in bewachten Anlagen

Derzeit lebt gut eine halbe Million Siedler in bewachten Wohnanlagen inmitten von 2,6 Millionen Palästinensern. Nach Angaben des israelischen Statistikamtes wohnten Ende 2010 im Westjordanland rund 311.000 Siedler. Dazu kommen etwa 190 000 Israelis in Ost-Jerusalem. Im Gazastreifen wurden alle Siedlungen bis zum vollständigen Abzug der Israelis im Jahr 2005 aufgelöst.

Der Menschenrechtsorganisation Betselem zufolge wurden von 1967 bis Mitte 2011 im Westjordanland 124 Siedlungen errichtet. Hinzu kommen etwa 100 von Israel nicht genehmigte "wilde Siedlungen".

pas/DPA/AFP / DPA