Wegen des vakanten Präsidentenpostens beim Koblenzer Oberlandesgericht muss die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz möglicherweise ein Zwangsgeld von 10.000 Euro zahlen. Das Verwaltungsgericht Koblenz drohte dem Land am Mittwoch damit, wenn es nicht binnen eines Monats über die Stellenbesetzung neu entscheidet und ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2010 umsetzt. Das Justizministerium kündigte an, Beschwerde einzulegen.
Mit der Koblenzer Entscheidung hat sich der ehemals unterlegene Mitbewerber für den Posten, Hans-Josef Graefen, zunächst durchgesetzt. Der frühere SPD-Landesjustizminister Heinz Georg Bamberger hatte sich 2007 für einen anderen Kandidaten entschieden. Graefen klagte gegen die Entscheidung. Daraufhin kippte das Bundesverwaltungsgericht 2010 die Ernennung. Seitdem ist die Stelle nicht mehr besetzt.
Das Justizministerium hält eine Neubesetzung nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wegen der geplanten Fusion des OLG Koblenz mit dem OLG in Zweibrücken nicht mehr für geboten.
