Zwangsgeld

Polen ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erfolglos gegen die Kürzung von EU-Mitteln vorgegangen. Ein 2021 vorübergehend verhängtes und nicht gezahltes Zwangsgeld fällt nicht rückwirkend weg, wie der EuGH am Donnerstag in Luxemburg entschied. Zugrunde lag ein Rechtsstreit wegen des Braunkohletagebaus Turow im polnisch-tschechischen Grenzgebiet. (Az. C-554/24 P)

Wegen der Duldung einer illegalen Mülldeponie auf der Insel Zakynthos muss Griechenland ein tägliches Zwangsgeld zahlen, bis es seine Pflichten erfüllt. Dieses beträgt 12.500 Euro pro Tag, bis das entsprechende Urteil aus dem Jahr 2014 umgesetzt ist, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Die Deponie in dem Meeresnationalpark, in dem Meeresschildkröten leben, gefährde die Umwelt und die menschliche Gesundheit. (Az. C-368/24)

Nicht nur halb Walldorf, auch Katzenfreunde und Tierschützer aus der ganzen Republik diskutieren über das Ausgangsverbot für die streunenden Tiere. Nicht jeder Katzenbesitzer hält sich offenbar an die Vorgabe der Behörden. Nun folgen erste Konsequenzen.

Donald Trump verweigert nach Gerichtsangaben die Herausgabe von Dokumenten. Das kommt den früheren US-Präsidenten teuer zu stehen: Ein Richter hat ihn zu einem Zwangsgeld verurteilt.

Polen ignoriert seit Monaten Beschlüsse des höchsten europäischen Gerichts. Jetzt kommt dafür eine neue Rechnung.