Kartellstreit Neue Eskalation zwischen EU und Microsoft


Im Streit zwischen der EU-Kommission und Microsoft hat Brüssel dem Software-Riesen ein weiteres Bußgeld angedroht. Der US-Konzern habe die von der Kommission verhängten Auflagen nur unzureichend erfüllt. Die Strafe kann sehr teuer werden.

Im jahrelangen Streit mit Microsoft über das Betriebssystem Windows hat die EU-Kommission dem US-Softwarekonzern mit weiteren Zwangsgeldern gedroht. Microsoft verlange von anderen Softwareherstellern zu viel Geld für technische Informationen, damit deren Programme auf Windows-Computern laufen könnten, erklärte die Behörde in Brüssel. Dies gelte auch für das neue Betriebssystem Vista. Sie habe Microsoft deshalb eine formelle Beschwerde übersandt. Der Konzern habe vier Wochen Zeit, um darauf zu reagieren. Danach könne die Kommission ein neues Zwangsgeld verhängen.

Die Kommission wirft Microsoft vor, 2004 erlassene Auflagen im Zusammenhang mit der marktbeherrschenden Stellung von Windows nicht einzuhalten. Über die Entscheidung von 2004 wird noch in diesem Jahr ein Urteil des EU-Gerichts erster Instanz erwartet. Ungeachtet der Klage muss Microsoft die Auflagen der Kommission zunächst umsetzen.

"In unbekannten Gewässern"

Noch nie zuvor in der 50-jährigen Geschichte der Europäischen Union habe sich ein Unternehmen Wettbewerbsentscheidungen widersetzt, sagte der Sprecher der zuständigen Kommissarin Neelie Kroes. "Wir befinden uns in unbekannten Gewässern." Für die immer neuen Probleme sei allein Microsoft verantwortlich. "Dies ist offenbar ein Unternehmen, das sich nicht an Wettbewerbsentscheidungen halten mag", sagte Sprecher Jonathan Todd. Er verwies auf Streitigkeiten Microsofts mit Kartellbehörden in anderen Ländern.

Die Höhe eines neuen Zwangsgeldes sei noch offen, sagte der Sprecher. Theoretisch könne die neue Strafe von Dezember 2005 bis Ende Juli vergangenen Jahres 500.000 Euro pro Tag betragen. Bei mehr als 200 Tagessätzen könnte demnach eine Strafe von gut 600 Millionen Euro herauskommen. Zudem hat die Kommission beim letzten Bußgeldbescheid über 280,5 Millionen Euro im vergangenen Juli ihre Möglichkeiten nicht voll ausgeschöpft: Damals wurde rückwirkend zum 16. Dezember eine Strafe von 1,5 Millionen Euro verhängt; bis zu zwei Millionen täglich wären möglich gewesen. Für die Zeit vom 16. Dezember bis Sommer vergangenen Jahres könnte die Kommission deshalb theoretisch weitere Strafzahlungen von einer halben Million Euro täglich verlangen, wie Kroes' Sprecher Jonathan Todd erläuterte.

Microsoft ist "enttäuscht"

Microsoft-Chefjurist Brad Smith teilte in Redmond mit, Microsoft habe über drei Jahre hinweg Millionen von Dollar aufgebracht, um den EU-Entscheidungen nachzukommen. Der Preis-Vorschlag für die Schnittstelleninformationen sei bereits im vergangenen August in Brüssel vorgelegt worden. "Wir sind enttäuscht, dass die Reaktion sechs Monate später kommt...". Smith wies den Vorwurf überhöhter Gebühren zurück. Eine Studie der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers belege, dass der Konzern um 30 Prozent unter den üblichen Marktpreisen liege. Auch der Vorwurf, die Informationen enthielten keine Neuerungen, sei unrichtig.

Der europäische Interessenverband für Interoperabilität von Systemen (ECIS) stellte sich hingegen hinter das harte Vorgehen der Kommission. Die von der Behörde kritisierten Lizenzgebühren seien ungerechtfertigt und stünden außerhalb üblicher Geschäftspraktiken in der Branche, erklärte Verbandsvorsitzender Simon Awde in Brüssel. Laut Kommission kaufte bisher kein Konkurrent die umstrittenen Schnittstelleninformationen.

Reuters/AP AP Reuters

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker