HOME

Kein landesweites S21-Volksentscheid: Landesregierung lehnt SPD-Gesuch ab

In Baden-Würrtemberg lehnte der Landtag eine landesweite Volksabstimmung zum Bahnprojekt Stuttgart 21 ab. Die SPD hatte einen Antrag für ein Plebiszit gestellt. Die Grünen enthielten sich, da sie für ein ergebnisoffenes Volksentscheid seien.

Der Landtag in Baden-Württemberg hat einen landesweiten Volksentscheid über das Bahnprojekt Stuttgart 21 abgelehnt. Gegen einen entsprechenden Antrag der oppositionellen SPD votierte am Donnerstag die CDU/FDP-Mehrheit. Die Grünen enthielten sich in der Abstimmung, weil die von der SPD vorgeschlagene Fragestellung auf die Akzeptanz des milliardenschweren Umbaus des Hauptbahnhofs und der neuen Schnellbahnstrecke nach Ulm ausgerichtet sei. Die Grünen seien aber für eine ergebnisoffene Volksabstimmung, sagte die Vize-Fraktionschefin Theresia Bauer. CDU und FDP erklärten, ein Volksentscheid zu dem Projekt würde der Verfassung widersprechen.

Am Vortag hat sich Linken-Fraktionschef Gysi für die vermehrte Durchfühung von Plebisziten geäußert. Er sehe die Zeit reif für Volksentscheide. "Der Zeitgeist hat etwas Rebellisches bekommen", sagte Gysi den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitag). Die Regierenden hätten sich so weit von den Bürgern entfernt, "dass die Menschen entweder beschließen, sich gänzlich zurückzuziehen oder die Demokratie zurückzufordern".

"Die Regierenden können damit noch nicht umgehen ­ heute muss zwischen der Landesregierung Baden-Württemberg und Demonstranten ein Schlichter her", sagte Gysi. "Es haut mich um zu sehen, wie die Politiker zurzeit von der Bevölkerung erzogen werden." Die Zeit für Volksentscheide sei noch nie so reif wie heute gewesen: "Noch nie hat es die Bevölkerung so gewollt."

In Hamburg habe es einen Volksentscheid "leider für Eliteschulen" gegeben, "weil wir Politiker die Menschen ungenügend zum Mitmachen bewegt hatten", bedauerte Gysi. "Immer wenn sich die Dinge verselbstständigen, gibt es Chancen und Risiken, weil das keine beherrschbaren Prozesse sind." Seine Lehre aus den Runden Tischen laute: "Gibst du den Leuten Verantwortung, verhalten sie sich verantwortlich; gibst du ihnen keine, werden sie merkwürdig."

mm/DPA / DPA