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Thüringen: Rot-Rot-Grün unterzeichnet Koalitionsvertrag

Die bundesweit erste rot-rot-grüne Landesregierung rückt näher: Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben den Koalitionsvertrag unterschrieben und bereits eine ihrer ersten Amtshandlungen angekündigt.

Knapp zwölf Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen haben Linke, SPD und Grüne ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Partei- und Fraktionschefs setzten am Donnerstag in Erfurt ihre Unterschrift unter das im November ausgehandelte Papier. Der Vertrag war zuvor durch Mitgliedervoten und Parteitage mit großer Mehrheit bestätigt worden.

Der Ministerpräsidentenkandidat der Linken, Bodo Ramelow, will direkt nach seiner Wahl am Freitag seine Minister berufen. "Das Kabinett wird morgen die Arbeit aufnehmen", sagte er nach Unterzeichnung des Regierungsprogramms. Ramelow rechnet damit, dass er trotz der knappen Mehrheit des Dreierbündnisses von nur einer Stimme bereits im ersten Wahlgang zum ersten Regierungschef der Linken in Deutschland gewählt wird. "Es wird politisch nichts schief gehen." Als eine ihrer ersten Amtshandlungen wolle die neue Regierung einen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge erlassen.

Am Freitag soll der neue Ministerpräsident im Landtag gewählt werden. Mit Ramelow will erstmals ein Linkspolitiker Regierungschef eines Bundeslandes werden. Der Ausgang der Abstimmung wird mit Spannung erwartet, weil Rot-Rot-Grün im Landtag nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme hat.

Zu den Schwerpunkten der künftigen rot-rot-grünen Regierungsarbeit gehört unter anderem die Einführung eines kostenfreien Kita-Jahres, die weitgehende Abschaltung der V-Leute im Thüringer Verfassungsschutz, die Einstellung von jährlich 500 Lehrern und der Ausbau der erneuerbaren Energien.

mad/DPA/AFP / DPA