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Führungswechsel in Baden-Württemberg: Grün-roter Ehevertrag steht

Einen Monat nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben Grüne und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Für den 12. Mai ist die Wahl Winfried Kretschmanns zum ersten grünen Ministerpräsidenten der Bundesrepublik geplant.

Von einer "Liebesheirat" mit der SPD hatte Baden-Württembergs künftiger Regierungschef Winfried Kretschmann nach dem Wahlsieg vor gut vier Wochen gesprochen. Am Mittwoch präsentierte er nun einen "Ehevertrag", der einlösen soll, was Grüne und SPD im Wahlkampf versprochen haben: Einen Politikwechsel, der das Land grüner und die Wirtschaft nachhaltiger machen soll und der die Bildungschancen von der Herkunft entkoppeln will. Die Handschriften beider Seiten sind in dem Vertrag zu erkennen. Die Grünen besetzen künftig ein "Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft", die SPD ein neues Integrationsministerium, das Migranten auf dem Weg in die neue Bürgergesellschaft mitnehmen soll.

Der Wille der Grünen zur nachhaltigen Energiereform eines Bundeslands, das bislang wie kaum ein anderes vom Atomstrom abhängt, wird von der SPD mitgetragen. Kretschmann will Baden-Württemberg zum "Musterländle der erneuerbaren Energien" machen und setzt dabei zunächst auf den massiven Ausbau der Windkraft. Deren Anteil am Strom liegt im Südwesten bei kümmerlichen 0,7 Prozent, im Bundesdurchschnitt sind es sieben Prozent. Kretschmann strebt nun einen Anteil von zehn Prozent an.

Bald könnten im "Ländle" hunderte Windräder in die Höhe schießen: Ein Windatlas mit den besten Standorten ist erstellt, die Investoren stehen bei Renditen von bis zu neun Prozent in den Startlöchern. Zudem sollen nun alle Landesgebäude energetisch saniert und Firmen beim Ausbau grüner Produktlinien finanziell unterstützt werden.

Ökologischer wird auch die Landwirtschaft. Grün-Rot wird keine Flächen und Gelder mehr für die Genforschung zur Verfügung stellen. Stattdessen sollen Bauern Finanzhilfen bekommen, wenn sie von der konventionellen Landwirtschaft auf Bio-Anbau umstellen.

Umgekehrt rannte SPD-Verhandlungsführer Nils Schmid mit seinen Wünschen nach einer umfassenden Bildungsreform beim Biologie-Lehrer Kretschmann offene Türen ein. Schmid will einen "Bildungsaufstieg unabhängig von der Herkunft". Deshalb werden nun die Studiengebühren abgeschafft, mehr Krippenplätze sollen entstehen und flächendeckend sollen Ganztagsschulen eingeführt werden.

Zudem will Schmid, der mit einer türkischen Migrantentochter verheiratet ist, die Chancengleichheit für Migranten durch das neue Integrationsministerium fördern. Dafür sollen ausländische Bildungsabschlüsse leichter anerkannt und mehr Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst beschäftigt werden.

Beide Seiten mussten allerdings auch Kröten schlucken. So musste sich etwa die SPD von ihrem Wunsch verabschieden, zweistellige Millionenbeträge in den Bau neuer Landstraßen zu stecken. Der Straßenneubau soll nur noch "in begründeten Einzelfällen" möglich sein. Vorhandene Straßen werden statt dessen modernisiert, vor allem soll in die Schiene investiert werden.

Größter Stresstest war und ist für die Grünen der Streit um den Weiterbau des neuen Stuttgarter Bahnhofs. Zwar einigten sich die SPD und die grünen Projektgegner, über die Zukunft von "Stuttgart 21" per Volksabstimmung entscheiden zu lassen. Die Grünen hoffen allerdings, dass es so weit nicht kommen wird: Ein Stresstest am Computer wird im Juni zeigen, ob der Bahnhof teuer nachgerüstet werden muss. Sollte er mehr als die vereinbarten 4,5 Milliarden Euro kosten, zahlt das Land nichts hinzu. Dann wäre ein Ausstieg ohne eine Volksabstimmung möglich.

Ansonsten müsste bei einer Volksabstimmung ein Drittel der Wahlberechtigten des Landes gegen den Weiterbau stimmen, um "Stuttgart 21" zu stoppen - eine hohe Hürde. Für die SPD, die den unterirdischen Bahnhofsbau befürwortet, wäre das Nichterreichen des Quorums daher eine elegante Lösung, um den Weiterbau zu erreichen.

In einem sind sich die neuen Partner in Stuttgart einig: Der gerade geschlossene Bund zwischen Grünen und SPD soll durch die ungewisse Zukunft des Bahnprojekts nicht gefährdet werden. "Das wäre allenfalls ein Bremsschuh, über den wir wegrumpeln", sagte ein Grüner nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags.

AFP / AFP