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Seehofer keilt gegen Kretschmann: Gute Nachbarschaft adé

Markige Worte statt Kooperation. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigt nach dem Machtwechsel in Baden-Württemberg die Zusammenarbeit auf. Sein Generalsekretär greift derweil die Grünen an.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat nach dem Machtwechsel in Baden-Württemberg die auch als Südschiene bezeichnete Zusammenarbeit der beiden Bundesländer aufgekündigt. "Bisher hatten wir einen Wettstreit innerhalb gleicher Grundüberzeugungen. Jetzt führen wir einen Wettbewerb unter anderen Vorzeichen. Wir haben nun einen Wettbewerb der Systeme", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Das betreffe vor allem die Bildungs- und Hochschulpolitik.

Während das schwarz-gelbe Bayern an dreigliedrigem Schulsystem und Studiengebühren festhält, setzt die künftige grün-rote Landesregierung in Stuttgart auf die Gemeinschaftsschule und will die Gebühren an den Hochschulen abschaffen. "Ich will den Beweis antreten, dass wir in Bayern bessere Ergebnisse erzielen", betonte der Ministerpräsident. "Ich bin von unserem System überzeugt."

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bezeichnete den designierten baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) als "Fehlbesetzung". Gleichzeitig warnte er die Union vor Bündnissen mit den Grünen. "Wer in einem Autoland die Reduzierung der Autoproduktion propagiert, weckt Zweifel an seiner Kompetenz", sagte Dobrindt dem "Hamburger Abendblatt". Er rief baden-württembergische Unternehmen dazu auf, sich in Bayern niederzulassen.

Die Reaktion aus Stuttgart ließ nicht lange auf sich warten: "Das Kriegsgeschrei von Herrn Seehofer ist an Plattheit kaum mehr zu überbieten", sagte Nils Schmid, designierter Vize-Ministerpräsident und Chef der SPD in Baden-Württemberg. Wenn Seehofer "auf eine sinnvolle Zusammenarbeit der Südländer keinen Wert mehr legt, schadet er damit schlussendlich seinen eigenen Leuten". Grünen-Landeschefin Silke Krebs sagte: Anstatt die neue grün-rote Landesregierung noch vor Amtsantritt "anzukoffern", solle die CSU lieber die Gründe für die Niederlage von CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus analysieren.

Sogar Baden-Württembergs scheidende Regierungspartei CDU war nicht gut auf die Unionskollegen in München zu sprechen. Die Aufforderung des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt an Unternehmer, sich wegen des Wechsels von Schwarz-Gelb zu Grün-Rot im Südwesten künftig in Bayern niederzulassen, brachte Noch-Finanzminister Willi Stächele (CDU) auf die Palme: "Ich halte diese Äußerung für stillos, um nicht zu sagen "rotzfrech"", sagte er am Samstag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. "Wer Baden-Württemberg schadet, kriegt auf die "Hörner" - auch wenn er CSU-Nachbar ist."

cjf/DPA / DPA