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Aufforderung an den Bund: NRW-Landesregierung will Erdogans Auftritt in Deutschland verhindern lassen

Die Freiheit der Meinungsäußerung in Deutschland dürfe nicht missbraucht werden, um Erdogans Verfassungsänderung zu unterstützen - so heißt es von Seiten der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die an den Bund appelliert.

Recep Tayyip Erdogan hält eine Rede in Malatya, Türkei.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Ansprache in Malatya in der Türkei

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan darf nach dem Willen der nordrhein-westfälischen Landesregierung in Deutschland nicht auf Stimmenfang gehen. Die Bundesregierung solle einen möglichen Wahlkampfauftritt Erdogans verhindern. "Es ist Aufgabe des Bundes, dafür zu sorgen, dass solche Auftritte weder in NRW noch irgendwo anders in Deutschland stattfinden", sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag). "Die Freiheit der Meinungsäußerung hier darf nicht missbraucht werden, um für eine Verfassungsänderung in der Türkei zu werben, mit der Grundrechte eingeschränkt und die Todesstrafe wieder eingeführt werden sollen." Es gelte zu verhindern, dass innertürkische Konflikte hierzulande ausgetragen werden.

Ein Auftritt Erdogans ist noch nicht offiziell bestätigt

Die "Bild" hatte unter Berufung auf einen Diplomaten aus Ankara berichtet, Erdogan wolle nach einem Besuch im März in Straßburg nach NRW reisen, um dort für das Präsidialsystem zu werben. Der Sprecher der türkischen Botschaft in Berlin, Refik Sogukoglu, sagte dazu der Deutschen Presse-Agentur: "Die Botschaft hat offiziell vom Präsidialamt keine Informationen bekommen". Eine Bestätigung von der Regierung in Ankara gab es zunächst ebenfalls nicht.

Die Türken stimmen am 16. April in einem Referendum über das Präsidialsystem ab, das Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Das Amt des Ministerpräsidenten würde abgeschafft. An der Volksabstimmung können auch im Ausland lebende wahlberechtigte Türken teilnehmen, darunter rund 1,41 Millionen Türken in Deutschland.

sve / DPA