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Initiative "Berlin werbefrei": Initiative will Werbung an den Straßen Berlins verbieten lassen

Schluss mit Werbung im öffentlichen Raum! Das fordert die Initiative "Berlin werbefrei" und startete eine Unterschriftenaktion in der Hauptstadt. Das steckt hinter dem Plan.

Werbung an einer Hauptstraße in Berlin

Kommerzielle Werbung an Berlins Straßen soll in Zukunft nach Willen der Initiative tabu sein (Archivbild)

Picture Alliance

Die E-Zigaretten-Werbung an der Ausfallstraße, die Limonaden-Kampagne an der Bushaltestelle oder die Baumarkt-Reklame an der Hausfassade – all das gehört zum Stadtbild in deutschen Städten. In der Hauptstadt soll damit jetzt Schluss sein! Zumindest, wenn es nach nach dem Willen der Initiative "Berlin werbefrei" geht. Per Petition will sie dafür Sorgen, dass Produktwerbung aus dem öffentlichen Raum weitgehend verschwindet.

Nach Angaben der Initiative wirken sich die "massive Zunahme und die Digitalisierung der Werbeanlagen negativ auf das Stadtbild aus" und gefährden darüber hinaus auch in zunehmendem Maße die Sicherheit im Straßenverkehr. Doch es geht der Initiatve nicht nur um Ästhetik und Sicherheitsaspekte, sondern auch um Grundsätzliches. Sie stellt die Frage: "Wer entscheidet, wem die Stadt gehört und wie sie aussieht?" Die Werbung vermittle Kindern bisweilen ein fragwürdiges Leitbild, zudem dürfe die Gestaltung des öffentlichen Raumes nicht kommerziellen Interessen untergeordnet werden. "Niemand kann sich den Botschaften der Werbung entziehen – an Außenwerbung führt kein Weg vorbei", kritisieren die Organisatoren der Petition.

Kunst und Bäume statt Werbung an Berliner Straßen

Der frei werdende Raum könnte nach ihren Vorstellungen zum Beispiel für Neubeflanzungen, Kunst oder für andere Verschönerungsmaßnahmen genutzt werden, öffentliche Werbung wäre nach Willen des Vereins nur noch in Ausnahmefällen zulässig: So dürften Geschäfte selbstverständlich weiter mit Leuchtreklame an der "Stätte der Leistung" auf sich aufmerksam machen und an ausgewiesenen Flächen könnte weiterhin auf Veranstaltungen oder gemeinnützige Zwecke hingewiesen werden. "Fastfood, Smartphones und Models in Unterwäsche werden fast vollständig aus dem Straßenbild verschwinden. Fußballspiele, Konzerte, Kunstausstellungen und Straßenfeste erhalten dagegen mehr Aufmerksamkeit, ebenso wie Einzelhändler und Fachgeschäfte", so die Initiatioren.

Vorbild sei das französische Grenoble, das 2014 begonnen habe, Werbeverträge zu kündigen. Auch in der brailianischen Metropole São Paulo ist Außenwerbung seit rund zehn Jahren verboten.

Im Berliner Senat sieht man das Vorhaben laut Bericht der "Berliner Morgenpost" erwartungsgemäß kritisch: Das Werbeverbot würde demnach zu jährlichen Mindereinnahmen von geschätzt 31 Millionen Euro im Stadthaushalt führen, der Werbewirtschaft gingen etwa 177 Millionen Euro durch die Lappen. Plakatwände, Litfaßsäulen und Co. sind für viele deutsche Städte und öffentliche Verkehrsunternehmen ein Millionengeschäft.

Das Recht, Reklametafeln aufzuhängen, vergeben die Kommunen oftmals an private Dienstleister wie "Wall", "Ströer" oder "JCDecaux", die die Flächen vermarkten und dafür Geld an die Städte zahlen. Weiter übernehmen die Firmen im Gegenzug auch gelegentlich die Wartung von Bushaltestellen oder WC-Anlagen.

Berlin verdient Millionen mit Außenwerbung

Berlin hatte zu Jahresbeginn die Rechte für mehrere Tausend Werbeplätze für 15 Jahre an drei Unternehmen vergeben. Erlös: 350 Millionen Euro. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat eigens Leitlinien für eine stadtbildverträgliche Außenwerbung herausgegeben.

Sollte "Berlin werbefrei" innerhalb eines halben Jahres 20.000 Unterschriften sammeln, muss sich das Berliner Abgeordnetenhaus mit dem Anliegen beschäftigen. Lehnt das Parlament den Vorschlag mit dem etwas sperrigen Namen "Antikommodifizierungsgesetz" ab, so müssen innerhalb von vier Monaten 200.000 Berliner das Begehren unterschreiben. Fällt die gewünschte Regelung dann wieder durch das Abgeordnetenhaus, folgte eine Volksabstimmung. Als Termin dafür schwebt der Initiative die Wahl des EU-Parlaments im Mai 2019 vor.

Hinter "Berlin werbefrei" steckt der Verein "Changing Cities" von Ehrenamtlichen, der sich auf die Fahnen geschrieben hat, bundesweit Städte lebenswerter zu machen und allen Menschen Teilhabe zu ermöglichen. Unter anderem hatte er den "Volkentscheid Fahrrad" in der Hauptstadt vorangetrieben und mit Senat, dem BUND und dem ADFC ein Radgesetz ausgehandelt.

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