Merz kontert Trump und hofft auf Gespräche in Davos

Im Streit um Grönland will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos direkt mit US-Präsident Donald Trump sprechen. "Ich will es nicht, aber wenn es nötig ist, dann werden wir natürlich auch unsere europäischen Interessen, auch unsere deutschen nationalen Interessen schützen", sagte Merz. Es werde sicherlich eine Gelegenheit für ein Treffen geben.

Merz machte deutlich, dass er die Sorge um militärische Sicherheit Grönlands in der längeren Perspektive ernst nehme. Der Kanzler wies darauf aber auch hin, dass die USA einmal selbst über 30.000 Soldaten auf Grönland hatten. "Es sind zurzeit unter 200. Also offensichtlich ist die Bedrohungsanalyse auch der Vereinigten Staaten selbst nicht so dramatisch, wie sie im Augenblick vorgetragen wird. Was nicht heißt, dass sie nicht wieder größer werden könnte", sagte der Kanzler.

Am Mittwochnachmittag spricht der US-Präsident beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Skiort Davos. Bei einem angestrebten Treffen mit dem US-Präsidenten wolle er darauf hinwirken, dass die US-Regierung die Prinzipien der territorialen Integrität und Souveränität "nicht antastet", sagte Merz. "Denn das hätte schon weitere Folgen auch für das Miteinander in der Nato."

Trump hatte am Samstag erneut gefordert, die USA müssten aus Gründen der nationalen Sicherheit die Kontrolle über das zum Nato-Partner Dänemark gehörende Grönland übernehmen. Er kündigte neue Zölle für acht europäische Länder an, weil diese sich weigerten, seinen Forderungen nachzukommen, darunter auch Deutschland. Ab dem 1. Februar würden demnach zusätzliche Zölle von zehn Prozent fällig, ab Juni dann von 25 Prozent.

Im Streit um Grönland hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump zwar kritisiert, sich aber mit der Ankündigung von Gegenmaßnahmen zurückgehalten – bisher. Man wolle als Europäer "besonnen und auch angemessen" auf "solche Herausforderungen" agieren, sagte er nach Beratungen der CDU-Spitzengremien in Berlin.

Merz setzt damit seinen Kurs fort, eine direkte Konfrontation mit Trump zu vermeiden. Merz hat den US-Präsidenten in den vergangenen Monaten zwar an der einen oder anderen Stelle kritisiert, aber stets vermieden, ihn vor den Kopf zu stoßen – vor allem, um die Amerikaner bei der Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland nicht zu verlieren.

Diese Strategie sei bisher "vollumfänglich aufgegangen", sagte Merz. Er verwies auf die gemeinsamen Beratungen der Europäer und der Ukraine mit den USA über ein Ende des Krieges in Berlin und Paris. "Wir sind hier zusammen darum bemüht, eine Lösung dieses schrecklichen Kriegs in der Ukraine herbeizuführen", sagte Merz. "Deswegen werde ich nichts tun, was diese Chancen mindert. Ich werde alles tun, was diese Chancen vergrößert. Dazu gehört auch der Umgang mit den Zolldrohungen."

Nach den jüngsten Allüren des US-Präsidenten vom Wochenende scheint der Kanzler seine Kommunikationsstrategie allerdings leicht angepasst zu haben. Gegenmaßnahmen der EU schloss der Kanzler jetzt aber nicht mehr aus. "Im Kreis der Europäer besteht große Einigkeit, dass weitere Zoll-Androhungen die transatlantischen Beziehungen nicht stärken, sondern schwächen", betonte Merz bei einer CDU-Veranstaltung. "Sie bergen auch das Risiko einer Eskalation." Diese wolle er möglichst vermeiden. Wenn nötig, werde die EU aber reagieren und Gegenmaßnahmen ergreifen.

Merz warnte Trump seinerseits vor den Folgen von US-Zöllen gegen die Europäer für die eigene Bevölkerung: Zwar würden diese natürlich die Europäer treffen, sagte der Kanzler. Aber "Zölle werden in der Regel von denen bezahlt, in deren Land die Importe gehen. In diesem Fall würden die amerikanischen Konsumenten die Zölle bezahlen."

Anders als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verzichtete Merz darauf, das EU-Gesetz zur Abwehr wirtschaftlicher Nötigung – die sogenannte Handels-Bazooka – als Gegenmaßnahme ins Spiel zu bringen. Er sagte lediglich, dass Instrumente zur Verfügung stünden für den Fall, dass es nötig werde.

Auch Vize-Kanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) machte klar sprach davon, dass Gegenmaßnahmen vorberietet würden und nannte drei Möglichkeiten: Die von EU und den USA erarbeitete Zollvereinbarung liege nun bereits "auf Eis", sagte Klingbeil. 

Die bis 6. Februar ausgesetzten europäischen Zölle auf Importe aus den USA könnten zudem in Kraft gesetzt werden. Drittens verwies Klingbeil auf europäische Instrumente gegen "wirtschaftliche Erpressung". Mit dieser sogenannten Handels-"Bazooka" könnte die EU unter anderem weitere Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen verhängen und US-Unternehmen von öffentlichen Ausschreibungen ausschließen.

In jedem Fall betonte Vizekanzler Klingbeil:  "Die Grenze ist erreicht."