Jörg Kukies

Richard Lutz muss seinen Posten als Chef der Deutschen Bahn räumen. Die Probleme des Konzerns muss bald ein anderer lösen. Aber worum geht es genau? Ein Überblick.

Deutschland und Frankreich wollen den Zugang von Startups zu privatem Kapital verbessern. Europa müsse ein Umfeld schaffen, in dem innovative Unternehmen zu globalen Marktführern heranwachsen können, erklärten die Finanzminister beider Länder, Lars Klingbeil (SPD) und Éric Lombard, am Mittwoch. Sie trafen sich auf Schloss Genshagen bei Berlin. Ein Expertengremium unter der Leitung von Ex-Finanzminister Jörg Kukies (SPD) und dem ehemaligen Chef der französischen Zentralbank, Christian Noyer, soll konkrete Vorschläge machen.

Robert Habeck hat für seine Karriere internationale Pläne. Der Grünen-Politiker wird an einer Uni in Dänemark arbeiten. Eigentlich sitzt er auch noch im Bundestag.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Freitag zusätzliche Hilfen in Milliardenhöhe zur militärischen Unterstützung der Ukraine freigegeben. Für das laufende Jahr stehen damit zusätzlich zu den ohnehin geplanten Hilfen weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung. Für die Jahre 2026 bis 2029 wurden zudem sogenannte Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 8,25 Milliarden Euro für längerfristige Rüstungsaufträge bewilligt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Deutschland für die neuen Hilfen.

In der Haushaltsplanung des Bundes klafft laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Dienstag bis einschließlich 2028 eine Lücke von 130 bis 150 Milliarden Euro. Diese Größenordnung habe Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) am Freitag in der ersten Sondierungsrunde von Union und SPD zur möglichen Bildung einer neuen gemeinsamen Regierung genannt. Das Blatt berief sich auf "mit der Lage vertraute Personen".