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STEUERN: Höhere Mehrwertsteuer nach Hochwasserkatastrophe?

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung geht davon aus, dass zur Beseitigung der Hochwasserschäden eine befristete MwSt-Erhebung nötig ist.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus F. Zimmermann, geht davon aus, dass die Beseitigung der verheerenden Hochwasserschäden nur durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu bezahlen ist. »Nötig ist eine befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung für mindestens zwei Jahre«, sagte Zimmermann in einem Interview in der Montagsausgabe der »Bild«-Zeitung.

MwSt von 21 Prozent »möglich«

Angesichts der politischen Diskussion um die Schadensfinanzierung warnte der Wirtschaftsexperte davor, die Fehler der Wiedervereinigung zu wiederholen. Die enormen Mittel ließen sich weder nebenbei finanzieren noch einsparen, sagte er dem Blatt. »Je nach Ausmaß der Schäden muss man sich auf eine Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 bis 21 Prozent einstellen«, so Zimmermann.

Kein Schwarzgeld »umwidmen«

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sprach sich gegen eine vorübergehende Steuererhöhung zur Finanzierung eines Aufbauprogramms nach der Flutkatastrophe aus. In der derzeit angespannten wirtschaftlichen Situation sei dies der falsche Weg, so Merz am Montag im DeutschlandRadio. Ein Land mit der Wirtschaftskraft Deutschlands müsste grundsätzlich in der Lage sein, die Beseitigung der Hochwasserschäden ohne Steuererhöhungen zu finanzieren. »Im übrigen sollten wir alle Maßnahmen erst dann beschließen, wenn wir das ganze Ausmaß der Schäden kennen«, sagte Merz. Der CDU-Politiker sprach sich auch gegen den SPD-Vorschlag aus, Hilfen zur Beseitigung der Flutschäden mit einer Nachversteuerung von im Ausland angelegten Schwarzgeldern zu finanzieren. Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach forderte dagegen in der gleichen Zeitung, die Hochwasserhilfe mit Geldern aus dem Entwicklungshilfe-Etat zu finanzieren.

»Notwendiger Erstmaßnahmen« für Budget 2003

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Ludwig Stiegler, kündigte für das Haushaltsjahr 2003 die Bereitstellung »notwendiger Erstmaßnahmen« zu Gunsten der von der Flutkatastrophe betroffenen Menschen an. Neben der Soforthilfe gelte es nun, die Infrastruktur provisorisch wieder aufzubauen und eine »schnelle und unbürokratische Vergabepolitik« zum Wiederaufbau zu garantieren.