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Hilfsgelder: Der Solidar-Pakt

In der Not rückten die Menschen eng zusammen: Die Deutschen spendeten den Flutopfern 500 Millionen Euro. Die Höhe der Hilfsgelder übertrifft die Schadenssumme - doch Tausende sind noch nicht entschädigt.

Die Hochwasserkatastrophe war ohne Beispiel, die Hilfswelle auch. Der Gesamtschaden beträgt nach der offiziellen Schätzung 9,1 Milliarden Euro, für den Ausgleich der Schäden stehen mehr als 9,7 Milliarden Euro bereit:

Bund und Länder

verschoben die für 2003 vorgesehene Stufe der Steuerreform und füllten so den "Fonds Aufbauhilfe" mit 7,1 Milliarden Euro. Dazu kamen 444 Millionen von der Europäischen Union, die teils für den Fonds und teils für Einsatzkosten verwendet wurden.

Die Versicherungen

ersetzten Schäden in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro. Allein der Marktführer Allianz zahlte 805 Millionen Euro aus. Grund: die hohe Zahl noch aus DDR-Zeiten stammender Haushaltsversicherungen, die auch das Hochwasserrisiko abdeckten.

Die Deutschen

spendeten mehr als bei jeder Katastrophe zuvor. Insgesamt gingen auf den Spendenkonten rund 500 Millionen Euro ein. Allein für das am schwersten betroffene Sachsen stehen 340 Millionen Euro bereit.

Auf den ersten Blick erscheint also alles in bester Ordnung. "Die Abwicklung der Fluthilfe läuft hervorragend", lobt Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der dem Kuratorium Fluthilfe vorsteht. Auf den zweiten Blick sieht es anders aus. Nach stern-Recherchen ist erst etwa ein Drittel des Geldes tatsächlich ausgezahlt.

DRK bekam die meisten Mittel

Beispiel Deutsches Rotes Kreuz (DRK): Die Hilfsorganisation bekam mit Abstand die meisten Mittel. Für die Aktion "Nachbarn in Not" spendeten 1,3 Millionen Menschen 144 Millionen Euro (darunter auch ein Drittel der 650 000 Euro aus dem Verkauf der stern-Ausgabe Nr. 35/ 2002).

Ausgezahlt waren Anfang Juli allerdings nur 105,3 Millionen Euro. Dass zwölf Monate nach der Flut fast jeder vierte Spendeneuro noch auf den Konten liegt, verblüfft. "Es wird immer noch ausgezahlt", sagt DRK-Sprecher Fredrik Barkenhammar. Weitere 20,7 Millionen Euro seien fest verplant.

Mehrstufiges Vorgehen

Auch ein Jahr nach der Flut sind mehrere tausend Fälle noch nicht abgeschlossen. Hilfsorganisationen und die sächsische Staatsregierung haben sich auf ein mehrstufiges Vorgehen geeinigt. Zuerst kommen die Zahlungen der Versicherungen, dann erst die staatlichen Hilfsprogramme. So sollen rund 80 Prozent des Wiederbeschaffungswertes ersetzt werden. Nur der verbleibende Rest wird - je nach Bedürftigkeit - aus den Spendentöpfen erstattet. Um Doppelzahlungen zu vermeiden, wurde eine gemeinsame Datenbank aufgebaut. Zum Schlusstermin Ende Mai sind noch einmal Tausende von Anträgen eingegangen, weil viele Schäden erst nach dem Winter erkennbar wurden.

"Die Leute werden erst dann Spendengelder beantragen, wenn sie ihren Bescheid haben", sagt der Chef des Lenkungsausschusses Spenden, Hans Geisler.

Staatliche Mittel fließen langsamer

Langsamer als die Spendengelder fließen die staatlichen Mittel ab. Von mehr als 4,4 Milliarden Euro, die für gemeinsame Bund-Länder-Programme reserviert waren, ist bisher weniger als ein Viertel ausgegeben. Aus den Programmen für Unternehmen sind bislang von 1170 Millionen Euro nur 478 ausgezahlt. Für die Schadensbeseitigung an Wohngebäuden sind zwar 534 Millionen bewilligt, aber nur 252 überwiesen. Auch aus dem Topf zur Wiederherstellung der Infrastruktur der Gemeinden sind zwar 1320 Millionen genehmigt, aber gerade mal 39 abgeflossen.

Das nährt den Verdacht, dass doch nicht alle Gelder aus dem Fonds "Aufbauhilfe" gebraucht werden. Im Bundesfinanzministerium wird das heftigst bestritten. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss, der dem stern vorliegt, beteuert Staatssekretär Karl Diller, "dass die Fonds-Mittel vollständig benötigt werden". Nach den Meldungen der Länder und der Ressorts ergebe sich "eine Antragssumme von 8,1 Milliarden Euro". Darin steckt offenbar eine Menge Luft, zum Beispiel 509 Millionen Euro für die Reparatur von Bundesfernstraßen, die laut Verkehrsministerium nur 280 Millionen Euro kosten. Allein Sachsen hat einen Zusatzbedarf von 1,6 Milliarden Euro gemeldet. Darin enthalten sind aber 700 Millionen für langfristigen Hochwasserschutz und 800 Millionen Euro Last-Minute-Anträge von Gemeinden, die hoffen, aus übrig gebliebenen Flutgeldern ein paar schöne Straßen zu bauen, wie Beamte hinter vorgehaltener Hand zugeben.

So verwischen sich ein Jahr nach der Flut die Grenzen zwischen Wiederaufbau und normalen Staatsausgaben immer mehr:

Beispiel Bahn:

Der Schaden beträgt 622 Millionen Euro, abgerufen sind bisher nur 60 Millionen. Das restliche Geld soll erst in den nächsten Jahren abfließen. Die alten Strecken werden nämlich nicht einfach wiederhergestellt, sondern nach dem Stand der Technik neu gebaut.

Beispiel Hochschulbau:

Die Außenstelle Tharandt der TU Dresden wurde durch die Wilde Weißeritz weitgehend zerstört. Jetzt wird geplant, Mensa und Bibliothek komplett neu zu bauen. "Natürlich werden die besser dastehen als vorher", sagt ein Ministerialer.

Beispiel Deichbau:

Niedersachsen baut und erneuert an der Elbe und ihren Zuflüssen mehr als 100 Kilometer Deiche. Kosten: 113 Millionen Euro. Wurden dafür bislang drei Millionen Euro im Jahr eingesetzt, so sind es nun acht Millionen - aus der Fluthilfe.

Lorenz Wolf-Doettinchem / print