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Bundeskabinett

Artikel zu: Bundeskabinett

Fahrschulauto

Führerschein soll "bezahlbarer und moderner" werden - Kabinett beschließt Reform

Der Erwerb des Führerscheins in Deutschland soll "bezahlbarer und moderner" werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittoch eine Reform der Fahrschulausbildung. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erklärte: "Der Führerschein ist ein Schlüssel zur eigenen Freiheit - besonders dort, wo Bus und Bahn nicht regelmäßig fahren. Mobilität darf kein Privileg sein." Er betonte, mit der Reform würden die "Sicherheitsstandards auf höchstem Niveau" bleiben. 
Einsatzkräfte des THW

Kabinett befasst sich mit Plänen zum Ausbau des Zivilschutzes

Die Bundesregierung will den Zivilschutz in Deutschland massiv ausbauen. Das Bundeskabinett berät dazu am Mittwoch (10.00 Uhr) über Eckpunkte für einen "Pakt für den Bevölkerungsschutz" von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Bis 2029 sollen damit zehn Milliarden Euro investiert werden, etwa in Ausrüstung und Personal des Technischen Hilfswerks (THW). Geplant ist unter anderem ein Bauprogramm, um die THW-Gebäude krisensicher zu machen. Zudem sollen 1000 Spezialfahrzeuge beschafft werden. 
Katherina Reiche

Bundeskabinett beschließt Ausschreibung neuer Gaskraftwerke

Noch in diesem Jahr soll der Bau neuer Gaskraftwerke mit einer Leistung von insgesamt neun Gigawatt ausgeschrieben werden. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin ein Gesetz zur Sicherung von Kraftwerksleistungen. Im Jahr 2027 würden weitere zwei Gigawatt ausgeschrieben, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). "Damit stellen wir sicher, dass Kraftwerke, die wir dringend benötigen, bis zum Jahr 2031 errichtet werden können."