Das Bundeskabinett berät am Mittwoch (ab 10.00 Uhr) unter anderem über einen Gesetzentwurf zur Entlastung von Ländern und Kommunen. Laut der Vorlage des Bundesfinanzministeriums soll bis 2029 jährlich insgesamt rund eine Milliarde Euro von Seiten der Länder an finanzschwache Städte und Gemeinden fließen. Der Bund soll seinerseits die Länder entlasten.
Konkret sieht der Gesetzentwurf dafür vor, dass bis 2029 die finanzstärkeren Länder, die im Länderfinanzausgleich Zahlungen leisten, um insgesamt 400 Millionen Euro entlastet werden. Im selben Zeitraum unterstützt der Bund finanzschwache Länder mit insgesamt 250 Millionen Euro jährlich für die Bedienung von kommunalen Altschulden. Ostdeutsche Länder werden zudem bei Rentenzahlungen aus Versorgungssystemen der früheren DDR unterstützt.
