Video: Cannabis-Legalisierung: Bundeskabinett beschließt Eckpunkte

STORY: Auf diejenigen, die in Deutschland Marihuana und Haschisch kaufen und konsumieren wollen, kommen möglicherweise entspanntere Zeiten zu. Denn die Bundesregierung hat die Weichen für den legalen Verkauf dieser Drogen gestellt. Konkret ermöglichen die von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte Erwerb und Besitz von 20 bis 30 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. Der Kauf solle in lizenzierten Geschäften erfolgen. Das Produkt solle in Deutschland produziert und staatlich kontrolliert werden. Werbung für Cannabisprodukte solle untersagt werden. Zudem solle ein Teil der Steuer auf Cannabis zur Aufklärung genutzt werden. Dazu sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Mittwoch: "Wir wollen eine Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums erwirken, um damit einen besseren Kinder- und Jugendschutz, aber auch einen besseren Gesundheitsschutz zu erreichen." Man habe in den vergangenen Jahren ein zunehmend problematisches Suchtverhalten und einen florierenden Schwarzmarkt mit der damit einhergehenden Kriminalität beobachtet, sagte Lauterbach. Eigentlich sei er immer gegen die Legalisierung gewesen. "Ich habe meine eigene Position erst in den letzten eineinhalb Jahren verändert. Und das auf der Grundlage der Bewertung, wie erfolgreich sind wir mit dem, was wir bisher machen. Und was wir bisher machen, ist nicht besonders erfolgreich." Mit der Vorlage setzt Lauterbach ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung um. Stimmen dazu aus Frankfurt. "Ich hätte damit kein Problem. Das in geringen Mengen freizugeben, für den eigenen Konsum und wenn man nicht rumdealt, ist das alles in Ordnung." "Ja, so gemischte Gefühle, ehrlich gesagt. Also, ich glaube, das Thema den Schwarzmarkt in den Griff zu kriegen, ist mit Sicherheit eins, warum man das angehen sollte. Natürlich, trotzdem Drogen., als Einstiegsdroge wird es ja auch oft betitelt. Cannabis ist, glaube ich, auch nicht zu unterschätzen, gerade was die Jugend angeht." "Ich bin eher kritisch einer Legalisierung eingestellt, weil ich glaube, dass viele Menschen einfach nicht mit dem Verhältnis umgehen können. Wann ist genug und wann ist es noch ein guter Konsum und wann schadet es ihnen eher." Nun soll die EU-Kommission in Brüssel prüfen, ob die Pläne mit internationalem Recht vereinbar sind. Bei einem positiven Votum rechnet Lauterbach mit einem Gesetzentwurf im ersten Quartal 2023.