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"Petzparagraph": Ärzte sollen Patienten anschwärzen

Komplikationen nach einer Schönheits-OP oder einem Piercing könnten künftig teuer werden: Der Bundesrat stimmt über die Pflicht der Ärzte ab, Folgeerkrankungen von "medizinisch nicht indizierten Maßnahmen" zu melden. Die Kosten für Eingriffe sollen Patienten dann zum Teil selbst tragen.

Von Susanne Wächter

Eigentlich wird an 25. April die Pflegereform verabschiedet. Entsprechend beinhalten die rund 260 Seiten hauptsächlich Ansätze zur Verbesserungen in der Pflege. Erst am Ende des Paragraphendschungels befindet sich noch ein unscheinbar wirkender kleiner Gesetzestext. Dabei geht es darum, dass Ärzte und medizinische Einrichtungen sowie Krankenhäuser dazu verpflichtet werden sollen, Patienten zu melden, die wegen einer selbstverschuldeten Krankheit behandelt werden müssen. Dazu muss man wissen, dass bereits in der jüngsten Gesundheitsreform die Bundesregierung entsprechende Vorarbeit geleistet hat. Da heißt es nämlich: "Haben sich Versicherte eine Krankheit durch eine medizinisch nicht indizierte Maßnahme wie zum Beispiel eine ästhetische Operation, eine Tätowierung oder ein Piercing zugezogen, hat die Krankenkasse die Versicherten in angemessener Höhe an den Kosten zu beteiligen und das Krankengeld für die Dauer dieser Behandlung ganz oder teilweise zu versagen oder zurückzufordern."

Mediziner sehen sich schon als Späher des Gesetzes. Andreas Deffner, Sprecher im Bundesministerium für Gesundheit, versteht die Aufregung der Ärzte nicht. Letztendlich sei die Meldepflicht doch schon mit der Gesundheitsreform verabschiedet um zum 1. April 2007 umgesetzt worden. Jetzt gehe es doch nur noch um die rechtliche Grundlage. Für ihn ist das Thema schon so gut wie durch. Und das das Gesetz per "Huckepackverfahren" an die Pflegereform geheftet wurde, sei eine gängige Methode, kleinere Gesetzespassagen zur Abstimmung zu bringen.

Die Ärzte sind sauer

Die Ärzte sehen das anders. Sie fühlen sich in ihrer Berufsehre gekränkt. Mediziner nennen das rechtliche Konstrukt "Petzparagraph". Ihrer Meinung nach richtet er sich gegen grundlegende Rechte von Patienten und Ärzten und sei ein Angriff auf die verfassungsrechtlich geschützte ärztliche Schweigepflicht. Das sagt zum Beispiel Cornelia Goesmann, Vizepräsidentin der Bundesärztekammer. Auch Klaus Bittmann, der Vorsitzende der niedergelassenen Ärzteschaft, die sich im NAV-Virchowbund organisiert haben, sieht in der Meldepflicht erst den Anfang einer Reihe von zu meldenden Behandlungen. "So wie das Gesetz angelegt ist, lässt es die Vermutung zu, dass hier die Grundlage für weitere Kontrollmechanismen gelegt werden soll." Wehret den Anfängen lautet sein Appell an die Kollegen.

Das Gesundheitsministerium von Nordrhein-Westfalen sieht den Paragraphen wohl weniger kritisch und wird wohl am Freitag zustimmen: Hintergrund der Regelung sei im Kontext des GKV Wettbewerbsstärkungsgesetz (WSG) zu sehen. Darin fordert der Gesetzgeber mehr Eigenverantwortung der Versicherten und die Konzentration der Ausgaben der Solidargemeinschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf medizinisch Notwendiges. Schönheitsoperationen, Tätowierungen und Piercings gehören nicht dazu. Konsequenterweise gehören auch in deren Folge entstehende Krankheiten nicht dazu.

"Angemessene Kostenbeteiligung"

"Mit der Pflegereform wird für diese Fälle eine Meldung des Krankenhauses und der Ärzte an die Krankenkassen und die Patienten geregelt. Die Krankenkasse benötigt die Hinweise, um zu prüfen und zu entscheiden, in welcher Höhe die Versicherten an den Kosten von Folgebehandlungen zu beteiligen sind. Damit ist die Behandlung sichergestellt, allerdings müssen die Versicherten mit einer angemessenen Kostenbeteiligung rechnen", heißt es beim NRW-Ministerium.

Man könnte meinen, dass die Krankenkassen sich über ein solches Gesetz freuen - doch die reagieren auf Anfrage wenig begeistert. Weder die AOK noch die TK oder DAK halten die Kosten für erwähnenswert. Erhebungen gibt es nicht. "Wir rechnen mit einem relativ geringem Betrag", sagt zum Beispiel der Sprecher der TK, Michael Ihly. Auch Udo Barske, Sprecher des AOK-Bundesverbandes hält das Gesetz für ein weiteres Absurdum im Zuge der Gesundheitsreform.

Ärzte können haftbar gemacht werden

Für Patienten könnte das Gesetz jedoch interessant sein. Wenn sie es denn kennen würden. Denn darüber gesprochen wird kaum. Dabei müssen sich Patienten im Vorfeld eines Eingriffs besser als zuvor mit den möglichen Folgen auseinandersetzen. Die Bundesärztekammer befürchtet, dass Patienten bei bestimmen Erkrankungen gar nicht erst den Arzt aufsuchen, wenn sie das Gefühl haben von ihrem Arzt bei den Kassen angeschwärzt zu werden. Die Kosten, die dann entstehen, seien wesentlich höher.

Halten die Ärzte sich nicht daran, können sie haftbar gemacht werden. Hinsichtlich der der Kostenreduktion sei das Gesetz sicher ein gut gemeintes Mittel, "doch so wie es angelegt ist, empfinden wir es als Kontrolle", sagte Bittmann im Gespräch. Niemand könne heute sagen, wo die Grenze gezogen wird. Wo beginnt die Selbstverschuldung einer Krankheit und wo hört sie auf? Was sich heute auf Piercings, Tattoos und Schönheitsoperation beziehe, könne sich morgen schon auf Dicke, Raucher oder andere gefährdete Personengruppen richten.

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